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Verfassungsgericht

Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gottesdienstverbot ist unzulässig, auch im Berliner Dom
01.04.2020 - 13:48
Eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gottesdienstverbot ist unzulässig. Die obersten Richter in Karlsruhe verwiesen einen Antragsteller aus Berlin an das zuständige Verwaltungsgericht. Das müsse die Beschwerde prüfen.
Kommentar
26.02.2020 - 15:22
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der organisierten Sterbehilfe aufgehoben. Jeder dürfe bestimmen, wie er sterben wolle. Doch das Lebensende ist nicht nur Privatsache, findet chrismon-Redakteurin Claudia Keller.
Sterbender im Hospiz
26.02.2020 - 11:07
Die beiden großen Kirchen haben sich enttäuscht über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe geäußert. Man befürchte, dass alte und kranke Menschen nun subtil unter Druck gesetzt würden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.
Alle Inhalte zu: Verfassungsgericht
Heinrich Bedford-Strohm zum Verbot der organisierten Sterbehilfe.
16.04.2019 - 15:02
epd
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über das kontrovers diskutierte Verbot der organisierten Sterbehilfe. Konkret geht es um Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs.
Bundesverfassungsgericht
05.04.2019 - 11:12
epd
Durch die jüngsten Konflikte von EU-Recht und nationalem Recht sieht Bundesverfassungsrichter Peter Müller das deutsche Modell einer Neutralität von Staat und Kirche in Gefahr.
AfD vor Bundesverfassungsgericht gescheitert.
18.12.2018 - 12:59
epd
Die AfD-Fraktion im Bundestag ist mit ihren Klagen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das höchste deutsche Gericht verwarf die insgesamt drei Anträge im Organstreitverfahren als unzulässig.
Die Richter des Zweiten Senats verlassen am 17.01.2017 im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach der Urteilsverkündung im NPD-Verbotsverfahren den Saal.
17.01.2017 - 14:14
epd evangelisch.de
Die Karlsruher Richter bescheinigen der NPD zwar verfassungsverfeindliche Ziele und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus. Doch seien die Hürden für ein Parteiverbot hoch.
02.09.2015 - 15:28
epd
Die Gewerkschaft ver.di ist mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen das kirchliche Arbeitsrecht gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2012 zum kirchlichen Arbeitsrecht, den sogenannten "Dritten Weg", als unzulässig verworfen.
11.11.2012 - 10:09
epd
SPD, Grüne und Linke haben bereits Verfassungsklage angekündigt.
04.06.2012 - 12:30
epd
"Die religiösen Gemeinschaften sind ein zentrales Element für eine freiheitsgerechte Werteordnung, die eine Gesellschaft zusammenhalten"
31.01.2012 - 22:41
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Streit zwischen dem Verband der Musikindustrie und "heise online" um einen Link zu Anti-Kopierschutz-Software für beendet erklärt.
24.11.2010 - 10:28
Das Bundesverfassungsgericht hat der Gentechnik in der Landwirtschaft enge Grenzen gesetzt. In ihrer Entscheidung bestätigten die Richter das geltende Gent
23.08.2010 - 07:23
Die SPD will juristisch gegen mögliche Vereinbarungen der Regierung mit der Atomindustrie vorgehen - und unter Umständen sogar vor das Bundesverfassun
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