Peter Biesenbach
Nach dem Tod eines unschuldig in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Kleve inhaftierten syrischen Flüchtlings wächst der Druck auf NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU).
Der hannoversche Strafrechtler Bernd-Dieter Meier plädiert für eine zeitliche Obergrenze bei "lebenslänglichen" Freiheitsstrafen. "Mord ist nicht gleich Mord."
Mit 30 zu 19 Stimmen überstimmte das Parlament am Mittwoch (Ortszeit) ein anderslautendes Veto von Gouverneur Pete Ricketts.
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