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Parlament
31.03.2019 - 14:12
Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linken will am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorstellen. Die Parlamentarier treten für eine Widerspruchsregelung ein, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete.
24.03.2019 - 10:10
Die deutschen Landtage und der Bundestag sind nach wie vor männlich dominiert. Brandenburg ist Vorreiter mit einem Parité-Gesetz, auch in anderen Ländern wird darüber debattiert. Ein überfälliger Schritt, sagt Bundestagsvizepräsidentin Roth.
04.01.2019 - 08:30
Das US-amerikanische Repräsentantenhaus hat zu Beginn seiner neuen Legislaturperiode am Donnerstag (Ortszeit) ein seit Mitte des 19. Jahrhunderts geltendes Verbot von Kopfbedeckungen bei Sitzungen gelockert.
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Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) haben einen Verfall der Umgangsformen im Bundestag beklagt.
Die rund 60.000 Sorben und Wenden im Südosten Deutschlands haben erstmals eine eigene Volksvertretung. Im ostsächsischen Schleife konstituierte sich am Samstag der "Serbski Sejm".
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in der AfD eine "Bedrohung für das jüdische Leben". "Die AfD bringt den Antisemitismus in die Parlamente", schrieb Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag".
Ein Streit über einen Kaplan entzweit derzeit das US-Repräsentantenhaus: Demokratische US-Abgeordnete scheiterten am Freitag (Ortszeit) mit ihrem Antrag, die Entlassung des Kaplans vom Repräsentantenhaus zu untersuchen.
Wenige Wochen vor dem Regierungswechsel in Chile hat das Parlament ein zentrales Reformprojekt der sozialistischen Präsidentin Michelle Bachelet verabschiedet. Das Abgeordnetenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) mit großer Mehrheit für die Hochschulreform.
Viele Kirchen- und Religionsvertreter sehen den Einzug der AfD in den Bundestag kritisch.
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, gibt sowohl den etablierten Parteien als auch den Medien eine Mitschuld am starken Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl.
Nach dem starken Bundestags-Wahlergebnis der AfD in Sachsen ruft der evangelische Landesbischof im Freistaat, Carsten Rentzing, alle Parteien zum Dialog auf.
Der hessen-nassauische Kirchenpräsident Volker Jung hat sich besorgt über das Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl geäußert.
Nach dem Erfolg der AfD plädiert der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge für harte, aber faire Auseinandersetzungen mit den Rechtspopulisten im künftigen Bundestag.
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