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Neutralität
06.03.2019 - 11:19
Der Berliner Neutralitätsgesetz wird ein Fall für das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Erstmals soll das Landesgesetz, das das Tragen von religiösen Zeichen im öffentlichen Dienst in Berlin verbietet, höchstrichterlich beurteilt werden.
07.11.2017 - 16:45
Vertreter des Berliner Senats und der evangelischen Landeskirche haben sich getroffen, um sich über das umstrittene Neutralitätsgesetz, das religiöse Symbole im öffentlichen Dienst verbietet, und Koopoerationen im sozialen und interreligiösen Bereich auszutauschen.
10.09.2017 - 16:08
Die evangelische Landeskirche sieht beim Berliner Senat Bewegung in der Debatte um das Neutralitätsgesetz und das Verbot religiöser Symbole im öffentlichen Dienst.
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Berlin ist in wenigen Wochen Gastgeber des 36. Deutschen Evangelischen Kirchentages. Im Interview spricht der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) über die Hoffnung auf ein Treffen mit Barack Obama, Berlin als multireligiöse Stadt und Lehrerinnen mit Kopftuch.
Die baden-württembergische Landesregierung will religiös und politisch geprägte Symbole bei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Tätigkeiten künftig verbieten.
Im Fall einer Berliner Lehrerin, der das Tragen einer Halskette mit Kreuz-Anhänger in der Schule untersagt worden sein soll, wirbt die evangelische Landeskirche für mehr Großzügigkeit in der Auslegung des Berliner Neutralitätsgesetzes.
Wegen eines Kopftuchs am Arbeitsplatz im Rathaus hat eine muslimische Flüchtlingsfrau im brandenburgischen Luckenwalde ihren Praktikumsplatz verloren.
"Das Neutralitätsgebot kann nicht als ein Berührungsverbot verstanden und ausgestaltet werden", betonte der Rechtswissenschaftler Michael Germann.
