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Leistungsschutzrecht

Die geplante Reform des EU-Urheberrechts verfehlt ihr Ziel. Besonders die geplanten Uploadfilter sind problematisch für das Internet, wie wir es kennen.
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Selten herrschte unter den Parteien so viel Einigkeit. Der Bundestag hat die Netzpolitik für sich entdeckt. Die Enquete-Kommission fordert nun einen eigenständigen Internetausschuss.
Der Bundesrat hat das umstrittene Leistungsschutzrecht passieren lassen. Bis zuletzt hatten Journalistenverbände, Vertreter der Internetwirtschaft sowie Medienexperten der Grünen und der SPD gehofft, dass die Länder das Gesetz aufhalten würden.
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