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Gesetze
15.06.2021 - 19:00
Die Idee der universellen Menschenrechte wird durch populistische politische Bewegungen, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bedroht. Wie wichtig Freiheitsrechte für jeden Menschen sind, haben Vertreter von Justiz und Kirchen in Karlsruhe betont.
21.04.2021 - 18:02
2015 hatte der Bundestag ein Verbot organisierter Suizidbeihilfe verabschiedet. Das Verfassungsgericht hat es gekippt und das Parlament diskutiert erneut. Eine Mehrheitsmeinung ist diesmal noch nicht absehbar, zwei Richtungen zeichnen sich ab.
21.04.2021 - 14:45
Eine offene Auseinandersetzung zum Thema "assistierter Suizid" haben die Teilnehmer einer Online-Diskussion der Ev. Akademie Tutzing gefordert. Wer sich den Gesprächen um einen Sterbewunsch entziehe, tabuisiere ihn indirekt, so Pfarrerin Bergmann. Auch der Bundestag debattierte.
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Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist ein Dauerbrennerthema für die Opposition. Oft wurden ihre Pläne abgelehnt. Jetzt stößt ein Vorschlag auf offene Ohren sogar bei der Koalition. Ob ein Gesetz zustande kommt, ist aber offen.
Für den hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Volker Jung hängt die Möglichkeit für Suizidassistenz in evangelischen Einrichtungen von der künftigen Gesetzgebung ab. Grundsätzlich erscheine es ihm nicht möglich, diese Art der Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen zuzulassen.
Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid. Der Gesetzgeber ringt mit den Konsequenzen des Urteils. Ein Teil des Bundestags will ein liberales Sterbehilfe-Gesetz durchsetzen, ein anderer zögert.
Staat und Kirche sind in Deutschland getrennt. Doch wer sich die Gesetzbücher ansieht, erkennt eine religiöse Handschrift - sogar an Stellen, wo man es nicht vermutet hätte.
Heterosexualität ist heilbar! Diese Aussage ist selbstverständlich Unsinn, denn da gibt es nichts zu heilen. Das gilt genauso für Homo- und Bisexualität, sowie Transgeschlechtlichkeit und weitere Varianten der Geschlechtsentwicklung. Trotzdem wurde und wird immer wieder genau dies versucht, oft mit schrecklichen Folgen für die Betroffenen. Ein neues Gesetz soll dem jetzt Einhalt gebieten. Doch tut es das tatsächlich? Ich habe dazu Stimmen aus der queer-christlichen Community gesammelt.
Bundestagsabgeordnete von FDP, Grünen und Linken haben einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt.
Wenn ein Mensch stirbt, bleiben nicht nur materielle Güter sondern auch digitale Daten zurück. Was Erben damit machen dürfen, ist oft nicht klar. Eine Studie erforscht Möglichkeiten, das zu ändern.
Der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, kritisiert die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asyl- und Abschieberecht.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt sich für ein freiwilliges, bundesweites Online-Register für Organ- und Gewebespender ein.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor einer Verschärfung der Abschiebepraxis. Der Bundesinnenminister möchte die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen.
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