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Gesetze
02.03.2021 - 13:00
Für den hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Volker Jung hängt die Möglichkeit für Suizidassistenz in evangelischen Einrichtungen von der künftigen Gesetzgebung ab. Grundsätzlich erscheine es ihm nicht möglich, diese Art der Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen zuzulassen.
26.02.2021 - 06:05
Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid. Der Gesetzgeber ringt mit den Konsequenzen des Urteils. Ein Teil des Bundestags will ein liberales Sterbehilfe-Gesetz durchsetzen, ein anderer zögert.
13.01.2021 - 06:05
Staat und Kirche sind in Deutschland getrennt. Doch wer sich die Gesetzbücher ansieht, erkennt eine religiöse Handschrift - sogar an Stellen, wo man es nicht vermutet hätte.
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Heterosexualität ist heilbar! Diese Aussage ist selbstverständlich Unsinn, denn da gibt es nichts zu heilen. Das gilt genauso für Homo- und Bisexualität, sowie Transgeschlechtlichkeit und weitere Varianten der Geschlechtsentwicklung. Trotzdem wurde und wird immer wieder genau dies versucht, oft mit schrecklichen Folgen für die Betroffenen. Ein neues Gesetz soll dem jetzt Einhalt gebieten. Doch tut es das tatsächlich? Ich habe dazu Stimmen aus der queer-christlichen Community gesammelt.
Bundestagsabgeordnete von FDP, Grünen und Linken haben einen Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgelegt.
Wenn ein Mensch stirbt, bleiben nicht nur materielle Güter sondern auch digitale Daten zurück. Was Erben damit machen dürfen, ist oft nicht klar. Eine Studie erforscht Möglichkeiten, das zu ändern.
Der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, kritisiert die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asyl- und Abschieberecht.
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt sich für ein freiwilliges, bundesweites Online-Register für Organ- und Gewebespender ein.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor einer Verschärfung der Abschiebepraxis. Der Bundesinnenminister möchte die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen.
Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, den Bund und die Länder in der Pflicht. Nötig seien entsprechende Gesetze.
In Österreich müssen sich Menschen, die am Karfreitagvormittag in den Gottesdienst gehen wollen, künftig Urlaub nehmen. Wie es dazu kam - und wie das Ganze eingeordnet und bewertet werden kann -, schreibt Prof. Ulrich H. J. Körtner in seinem Gastbeitrag.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sein Vorhaben zurück, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Ausnahmefällen zur Kassenleistung zu machen.
Das "Gute-Kita-Gesetz" hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, obwohl es aus den Ländern und der Opposition viel Kritik gab. Die Länder wollen die Bundesmittel auf Dauer. Grüne und Linke wollen bundeseinheitliche Qualitäts-Standards.
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