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Gesetze
07.06.2019 - 17:42
Der Migrationsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Manfred Rekowski, kritisiert die vom Bundestag verabschiedeten Verschärfungen im Asyl- und Abschieberecht.
05.05.2019 - 09:39
Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten um die Grünen-Chefin Annalena Baerbock setzt sich für ein freiwilliges, bundesweites Online-Register für Organ- und Gewebespender ein.
16.04.2019 - 13:50
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor einer Verschärfung der Abschiebepraxis. Der Bundesinnenminister möchte die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen.
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Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, den Bund und die Länder in der Pflicht. Nötig seien entsprechende Gesetze.
In Österreich müssen sich Menschen, die am Karfreitagvormittag in den Gottesdienst gehen wollen, künftig Urlaub nehmen. Wie es dazu kam - und wie das Ganze eingeordnet und bewertet werden kann -, schreibt Prof. Ulrich H. J. Körtner in seinem Gastbeitrag.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stellt sein Vorhaben zurück, die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Ausnahmefällen zur Kassenleistung zu machen.
Das "Gute-Kita-Gesetz" hat den Bundestag und den Bundesrat passiert, obwohl es aus den Ländern und der Opposition viel Kritik gab. Die Länder wollen die Bundesmittel auf Dauer. Grüne und Linke wollen bundeseinheitliche Qualitäts-Standards.
Der evangelische Migrationsexperte Manfred Rekowski fordert ein Einwanderungsgesetz für eine legale Zuwanderung. "Derzeit zwängen sich alle durch die enge Tür des Asylrechts", sagte der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland der Fachzeitschrift "Herder Korrespondenz".
In Indien ist Homosexualität künftig nicht mehr strafbar: In einer als historisch gefeierten Entscheidung hob das Oberste Gericht des Landes am Donnerstag ein mehr als 100 Jahre altes Verbot auf, das homosexuelle Handlungen zwischen Erwachsenen unter Strafe stellte.
Jedes Wort der Heiligen Schrift habe direkte Gültigkeit für unser heutiges Leben, behaupten fundamentalistische Christen. Wer so denkt, müsste konsequenterweise folgende Gebote der Bibel ebenfalls befolgen.
Gerade einmal knapp 100 verurteilte Homosexuelle haben eine finanzielle Wiedergutmachung beantragt, seit das Rehabilitierungsgesetz vor einem Jahr beschlossen wurde. Die Gründe sind vermutlich Traumatisierung, Scham und hohes Alter.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angekündigt, mit seinem Masterplan eine grundsätzlich andere Asylpolitik umsetzen zu wollen. "Die Asylpolitik in Deutschland muss grundlegend überarbeitet werden."
Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Peter Dabrock, plädiert in der Debatte um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche für den Erhalt der bisherigen Gesetzeslage.
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