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Bundestag
11.01.2020 - 11:38
Wenige Tage vor der Entscheidung im Bundestag über eine Neuregelung der Organspende werben beide Lager um die Stimmen der noch unentschlossenen Abgeordneten.
04.06.2019 - 16:37
Ökumenische Friedensorganisationen haben gegen den Beschluss des Bundestages von Mitte Mai protestiert, in dem die israelkritische BDS-Bewegung verurteilt wird.
04.04.2019 - 17:25
Mit ihrer Petition zum Tempolimit 130 hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland das Quorum deutlich übersprungen. Dies gelinge nur in sehr wenigen Fällen, betonte ein Kirchensprecher.
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Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, den Bund und die Länder in der Pflicht. Nötig seien entsprechende Gesetze.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt den Vorschlag einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ab.
Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linken will am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorstellen. Die Parlamentarier treten für eine Widerspruchsregelung ein, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ein Paritätsgesetz für den Bundestag gefordert, um die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben. "Wo strukturelle Benachteiligung herrscht, reicht Freiwilligkeit in der Regel nicht aus", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel".
Mehr als ein Jahr war das Werbeverbot für Abtreibungen ein Zankapfel in der großen Koalition. Jetzt hat der Bundestag den hart errungenen Kompromiss gebilligt.
Aus der Opposition im Bundestag gibt es erneut Forderungen nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen. "Wir werden uns des Verfassungsauftrags annehmen und Wege zu seiner Umsetzung aufzeigen", sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Ruppert.
In der Gedenkstunde für die Opfer der NS-Zeit warnt der Historiker Saul Friedländer eindringlich vor Antisemitismus und Nationalismus. Deutschland sieht der Holocaust-Überlebende heute als Bollwerk gegen die Gefahren für Menschlichkeit und Freiheit.
Die Bundestagsvizepräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und Claudia Roth (Grüne) haben einen Verfall der Umgangsformen im Bundestag beklagt.
Im Bundestag hat sich eine parteiübergreifende Parlamentariergruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und den CSU-Politiker Stefan Pilsinger auf einen gemeinsamen Vorschlag zur Neuregelung der Organspende geeinigt.
Im Geburtenregister wird es künftig neben dem männlichen und weiblichen Geschlecht auch eine dritte Option geben.
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