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Bundestag
02.03.2021 - 13:00
Für den hessen-nassauischen Kirchenpräsidenten Volker Jung hängt die Möglichkeit für Suizidassistenz in evangelischen Einrichtungen von der künftigen Gesetzgebung ab. Grundsätzlich erscheine es ihm nicht möglich, diese Art der Sterbehilfe in kirchlichen Einrichtungen zuzulassen.
01.03.2021 - 16:32
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Bundestagespetitionsausschuss bekräftigt, dass die Bundesregierung weiter etwas gegen die Überlastung der Pflegekräfte in den Krankenhäusern und den Altenheimen unternehmen will. Eine Online-Petition dazu hat 207.000 Unterzeichner
26.02.2021 - 06:05
Vor einem Jahr kippte das Bundesverfassungsgericht das Verbot organisierter Hilfe beim Suizid. Der Gesetzgeber ringt mit den Konsequenzen des Urteils. Ein Teil des Bundestags will ein liberales Sterbehilfe-Gesetz durchsetzen, ein anderer zögert.
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In der Debatte über mögliche Suizidassistenz in kirchlichen Einrichtungen hat die evangelische Theologieprofessorin Isolde Karle vor einer Stigmatisierung der Menschen mit Sterbewunsch gewarnt. Abgeordnete von FDP, SPD und Linke legten derweil im Bundestag einen Gesetzentwurf vor
Die über 200 Jahre alte Torarolle aus Sulzbach in der Oberpfalz hat viele Katastrophen überstanden. Nach einer aufwendigen Restaurierung in Israel wird sie nun beim Holocaust-Gedenken am 27. Januar im Deutschen Bundestag fertiggestellt.
Heterosexualität ist heilbar! Diese Aussage ist selbstverständlich Unsinn, denn da gibt es nichts zu heilen. Das gilt genauso für Homo- und Bisexualität, sowie Transgeschlechtlichkeit und weitere Varianten der Geschlechtsentwicklung. Trotzdem wurde und wird immer wieder genau dies versucht, oft mit schrecklichen Folgen für die Betroffenen. Ein neues Gesetz soll dem jetzt Einhalt gebieten. Doch tut es das tatsächlich? Ich habe dazu Stimmen aus der queer-christlichen Community gesammelt.
Wenige Tage vor der Entscheidung im Bundestag über eine Neuregelung der Organspende werben beide Lager um die Stimmen der noch unentschlossenen Abgeordneten.
Ökumenische Friedensorganisationen haben gegen den Beschluss des Bundestages von Mitte Mai protestiert, in dem die israelkritische BDS-Bewegung verurteilt wird.
Mit ihrer Petition zum Tempolimit 130 hat die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland das Quorum deutlich übersprungen. Dies gelinge nur in sehr wenigen Fällen, betonte ein Kirchensprecher.
Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, den Bund und die Länder in der Pflicht. Nötig seien entsprechende Gesetze.
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) lehnt den Vorschlag einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung einer Widerspruchsregelung bei der Organspende ab.
Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU, SPD und Linken will am Montag in Berlin einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende vorstellen. Die Parlamentarier treten für eine Widerspruchsregelung ein, wie die Zeitung "Bild am Sonntag" berichtete.
Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat ein Paritätsgesetz für den Bundestag gefordert, um die Hälfte der Mandate an Frauen zu vergeben. "Wo strukturelle Benachteiligung herrscht, reicht Freiwilligkeit in der Regel nicht aus", sagte Roth dem Berliner "Tagesspiegel".
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