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Bundesregierung
09.07.2019 - 17:08
Die Finanzierung des Neonazi-Aussteigerprogrammes Exit-Deutschland über das Jahr 2019 hinaus bleibt offen.
30.05.2019 - 10:36
Der Präsident der Diakonie Deutschland, Ulrich Lilie, begrüßt die konkreter werdenden Pläne der Koalition für eine bessere Bezahlung von Altenpflegekräften. Das dürfe aber nicht zulasten der Pflegebedürftigen gehen, sagt er.
01.05.2019 - 09:11
Was sagt die Bibel zu gerechten Löhnen und fairen Arbeitsverhältnissen? Zum "Tag der Arbeit" gibt's hier Antworten auf diese Fragen.
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Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) warnt vor einer Verschärfung der Abschiebepraxis. Der Bundesinnenminister möchte die Abschiebung von Menschen ohne Bleiberecht besser durchsetzen.
Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hat an die Bundesregierung appelliert, alle Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und an alle am Krieg im Jemen beteiligten Staaten zu untersagen.
Heimbetreiber und Kassen könnten bei den Verhandlungen um einen neuen Pflege-TÜV scheitern. Dann "werden wir das Zepter in die Hand nehmen", warnt der Pflegebeauftragte der Bundesregierung Andreas Westerfellhaus.
Die geplante Bund-Länder-Kommission zur Antisemitismusbekämpfung nimmt allmählich Gestalt an. Nach dem Willen der Antisemitismus-Beauftragten von Bund und Ländern soll sich diese noch in der ersten Jahreshälfte konstituieren.
Schwerstkranke haben derzeit keine Chance, an tödlich wirkende Medikamente zu kommen, obwohl das Bundesverwaltungsgericht geurteilt hat, dies in Ausnahmefällen zu ermöglichen.
Die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), hat sich für die sogenannte Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält in der Migrations- und Flüchtlingspolitik am "europäischen Ansatz" fest. Auf diese Weise sei in den Bereichen Steuerung und Ordnung sehr viel erreicht worden, sagte Merkel am Mittwoch.
Zum Holocaust-Gedenktag plädiert Bundeskanzlerin Merkel dafür, das Gedenken künftig neu zu gestalten. "Unsere Erinnerungskultur bröckelt", beklagt Außenminister Maas.
Die Bundesregierung zeigt sich mit den Empfehlungen der Kohlekommission zufrieden. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
In einem gemeinsamen Brief haben die beiden großen christlichen Kirchen in Deutschland das Vorgehen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kritisiert, der genetische Untersuchungen an Embryonen von den Krankenkassen bezahlen lassen will.
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