Biker-Pfarrer Wolfgang Oertel
Eine Initiative des Bundesrats will Motorradfahrern künftig genauer auf die Finger gucken. Der Biker-Pfarrer Wolfgang Oertel kritisiert vor allem die darin enthaltenen Wochenend-Fahrverbote scharf. "Hier werden unsere Werte mit Füßen getreten."
Paragraf 219a StGB
Nach der Einigung der Regierungskoalitionen Union und SPD auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen in dieser Woche hat sich am Freitag in Berlin auch der Bundesrat mit dem Thema beschäftigt. Dabei wurde erneut deutlich, dass die SPD in der Frage gespalten ist.
HIV-Selbsttest
Der Bundesrat hat dem freien Verkauf von HIV-Selbsttests zugestimmt. Die Länderkammer gab am Freitag in Berlin grünes Licht für eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach die Tests an jedermann verkauft werden können.
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