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Schuld und Vergebung
17.10.2019 - 16:11
Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung von Hass im Netz: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Im Parlament gab es nach einem hitzigen Schlagabtausch mit der AfD eine überraschende Entschuldigung.
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Um die Strafverfolgung bei Vergewaltigungen zu erleichtern, sollen die Krankenkassen künftig die erste Spurensicherung bei einem Arzt bezahlen. Bisher muss die Tat zuerst angezeigt werden. Das ist viele Opfer aber eine erhebliche Hürde.
Mehr Schutz für Synagogen, Verfolgung für Hass im Netz, mehr Prävention: Nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Halle will die Koalition Konsequenzen ziehen. Bundesinnenminister Seehofer skizzierte im Bundestag ein Maßnahmenpaket.
Führende Politiker kritisieren, dass die AfD sich nicht vom Rechtsextremismus abgrenze. Sie machen die Partei mitverantwortlich für den Anschlag auf die Synagoge in Halle. Ministerpräsident Haseloff sieht dagegen keine Mitschuld der AfD.
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