Minister wollen Mechanismus für Seenotrettung auf den Weg bringen

Minister wollen Mechanismus für Seenotrettung auf den Weg bringen

Die Innenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Maltas wollen am Montag einen Notfallmechanismus für Bootsflüchtlinge auf den Weg bringen. Bei dem Treffen im maltesischen Vittoriosa, an dem auch Finnland als EU-Ratsvorsitzender und die EU-Kommission teilnehmen, geht es um das Anlanden und die Verteilung von auf dem Mittelmeer geretteten Migranten. Deutschland ist zur Aufnahme eines Viertels der Menschen bereit, wie Innenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt hat.

In den vergangenen Monaten haben Italien und Malta privaten Rettungsschiffen immer wieder die Einfahrt in ihre Häfen verwehrt. Flüchtlinge müssen tage- bis wochenlang an Bord ausharren. Die Retter dürfen sie erst an Land bringen oder an ein staatliches Schiff übergeben, wenn sich andere EU-Länder zur Aufnahme bereiterklären. Durch den Notfallmechanismus würden sich die Teilnehmer im Vorhinein auf die Aufnahme und Prozeduren hierfür verständigen.

Zunächst sollen sich Italien und Malta mit den großen Aufnahmeländern Deutschland und Frankreich einigen. Daraus könnte beim EU-Innenministerrat Anfang Oktober eine Vereinbarung mit weiteren EU-Ländern werden. Der Mechanismus soll für alle freiwillig sein.

Laut Diplomaten gab es allerdings selbst zwischen den Teilnehmern des Malta-Treffens bis kurz vorher noch Streitpunkte. Dazu gehörte, ob die Rettungsschiffe stets den nächsten sicheren Hafen anfahren sollen oder eine Rotation eingeführt wird. Frankreich, so hieß es, wolle für eine Rotation keine eigenen Häfen öffnen.

Die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller und verschiedene Hilfsorganisationen forderten unterdessen eine schnelle Einigung. Die Flüchtlinge auf See könnten nicht warten, sagte Keller dem Evangelischen Pressedienst (epd). Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte, er erwarte "einen Impuls, der die in Zypern, Griechenland, Italien, Spanien unter Lebensgefahr Ankommenden miteinschließt".

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