Urheber der Petition gegen "Elena" von Erfolg überrascht

Urheber der Petition gegen "Elena" von Erfolg überrascht
Die Urheber der e-Petitionen gegen den elektronischen Entgeltnachweis (Elena) waren Unbekannnt - nun hat sich einer bei evangelisch.de gemeldet. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat unterdessen erklärt, sie stehe den Petitionen positiv gegenüber. Selbst warte man aber zunächst mal die Sitzung des Elena-Beirats ab, der noch über Änderungen diskutieren werde.

Dass die Daten aller Arbeitnehmer zentral erfasst werden sollen, um Arbeitslosengeld und Hartz IV zu verwalten, hätte eigentlich als aller erstes die Gewerkschaften auf den Plan rufen müssen. Sollen zu dem zunächst nach Erleichterung klingenden Zweck doch durchaus heikle Informationen über die Arbeitnehmer wie Krankmeldungen oder Kündigungsgründe gespeichert werden - ohne Einspruchsrecht der Betroffenen. Die Gewerkschaften reagierten jedoch spät oder gar nicht. Stattdessen brachten zwei bis dato unbekannte Privatleute Online-Petitionen gegen Elena auf den Weg.

Ein unzufriedenes Gewerkschaftsmitglied

Jetzt hat sich herausgestellt, dass die radikalere der beiden Petitionen - sie zielt auf die vollständige Abschaffung von Elena - von einem unzufriedenen Gewerkschaftsmitglied stammt. Peter Casper ist im Saarland im öffentlichen Dienst tätig, sitzt im Personalrat und wollte ursprünglich sogar vor Gericht ziehen. Er fragte bei seiner im Beamtenbund organisierten Teilgewerkschaft, der GDS, hierfür um Rechtsschutz und Unterstützung an. Seiner Meinung nach verletzt Elena sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Aber die Antwort war ausweichend und ohne konkrete Zusage. Auch vorher hat er nach eigenen Angaben bereits Informationen an andere Gewerkschafter weitergeleitet, bekam aber keine Reaktion darauf. Erst jetzt, nach seiner Eingabe und nachdem die Piratenpartei sich des Themas in großem Stil angenommen hat, tut sich etwas. "Ich hätte nie gedacht, nach zwei Tagen bereits so viele Mitunterzeichner zu haben", sagt er. Über 4.000 sind es bereits - für einen festen Platz auf der Tagesordung und Rederecht im Petitionsausschuss des Bundestags müssen innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterstützer zusammenkommen.

Casper kennt die andere Petition zu Elena, deren Verfasser zwar nach eigenem Bekunden auch für die Abschaffung ist, in seiner Petition aber nur für eine Modifizierung im Sinne der Arbeitnehmer eintritt - weil er dies für aussichtsreicher hält. "Natürlich bin ich für eine vollständige Streichung", sagt Casper. Sollte seine Eingabe aber keinen Erfolg haben, "könnte ich damit auch noch leben", sagt er mit Blick auf die zweite Petition.

Welche Daten sind wirklich notwendig?

Aber warum ist von Gewerkschaftsseite zu dem Thema so wenig zu hören? Bei einer Gewerkschaft, die im Beamtenbund organisiert ist, mag es noch verständlich sein, wenn sie dem Staat nicht allzu sehr ins Gehege kommen will. Aber wie sieht es bei den Dienstleistern aus? Bei Verdi erwog man kurz vor Weihnachten ebenfalls, eine Klage einzureichen. Nachdem aber Arbeitsministerin Ursula von der Leyen die Streichung der Streikdaten und ein Anhörungsrecht für Arbeitnehmervertreter angekündigt hat, wartet man nun erst mal ab.

Zumal auch im Elena-Beirat noch einmal überprüft werden soll, welche Daten überhaupt erhoben werden müssen. Dem Gremium gehören neben den Arbeitgebern auch Datenschützer und Gewerkschaftsvertreter an. Verdi-Sprecherin Cornelia Haas rechnet mit Ergebnissen frühestens in ein bis zwei Monaten: "Es sitzen ja einige Leute im Beirat. Wir haben allein sechs Seiten eingereicht, wenn das bei den anderen auch so ist, dann wird es seine Zeit brauchen, bis alles durchgearbeitet und ein Kompromiss gefunden ist."

Verdi freue sich aber auf jeden Fall, wenn das öffentliche Interesse wachgehalten werde, so Haas. Man organisiere zwar nicht zentral Unterstützung für die Petitionen, stehe ihnen aber grundsätzlich positiv gegenüber. Es gebe viele Anfragen von Mitgliedern aus einzelnen Bezirken, was man tun könne. Denen rate man dann, zu unterschreiben.

Zu Peter Caspers Petition
Zur zweiten Petition, die lediglich eine Modifizierung von Elena anstrebt


Georg Klein ist freier Autor und lebt in Offenbach