Schwarz-Gelb billigt Etatentwurf mit Rekordschulden

Schwarz-Gelb billigt Etatentwurf mit Rekordschulden
Viel Beifall und Lob von der Opposition für Finanzminister Wolfgang Schäuble - weil er zuerst das Parlament über den Haushaltsentwurf 2010 informierte und nicht die Presse. Ein Novum, das der Haushaltsausschuss des Bundestages natürlich unisono begrüßte.

Das war es dann aber mit den Gemeinsamkeiten von Koalition und Opposition sowie den freundlichen Worten für den neuen CDU-Kassenwart und seinen Haushaltskurs in und nach der Krise. Schäuble beginnt seine Amtszeit gemäß dem am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Entwurf mit Rekordschulden im nächsten Jahr: 86 Milliarden Euro Miese sind vorgesehen. 2011 wird er dann wohl auf einen ebenso rekordverdächtigen Sparkurs einschwenken.

Auf welche Einschnitte sich die Deutschen nach dem erhofften Krisenende aber einstellen müssen, bleibt ein Rätsel. Schäuble spricht lediglich von "großen Anstrengungen" und davon, dass die Sanierung der maroden Staatskassen mit "herkömmlichen Instrumenten" und "kosmetischen Operationen" nicht zu stemmen sei. Und verteidigt den schwarz-gelben Fahrplan: Jetzt den Geldhahn kräftig aufdrehen, neue Steuergeschenke auf Pump, um damit aus der Krise zu kommen - und erst dann sparen.

Viele Gründe, sich bedeckt zu halten

Dass Schäuble die Karten nicht auf den Tisch legt, wie es die Oppositionsparteien fordern, liegt nicht nur an den Ungewissheiten der immer noch nicht überstandenen Wirtschafts- und Finanzkrise. Vor allem aber stehen weitere Belastungen durch die Koalitionspläne an. Denn nicht nur die Schuldenbremse muss eingehalten werden, weshalb Schäuble ab 2011 jedes Jahr zehn Milliarden einsparen muss. Weitere zehn Milliarden kommen hinzu, wenn Union und FDP ihre "große" Steuerreform durchdrücken. Dann gibt es noch andere Koalitionspläne mit ungewissen Kosten - den Umbau des Gesundheitssystems etwa.

Der Finanzminister hielt sich vor Presse und Haushaltspolitikern auch deshalb bedeckt, weil schon am Mittwochnachmittag - ein paar Meter weiter - eine neue Runde folgte im ewigen Bund-Länder-Feilschen über die Verteilung von Milliarden, die es eigentlich gar nicht gibt. Diesmal mutierte der "Bildungsgipfel" im Kanzleramt zum "Kuhhandel" oder zur "Lösegeldzahlung" an Länder, wie die Grünen spotten. Denn ein Vermittlungsverfahren - sonst Schauplatz des Bund-Länder-Basars - soll es wegen des Steuerpakets nicht geben. Also ging es im Kanzleramt um Geld für Unis, Schulen und Kindergärten einerseits und den auch von Schäuble ungeliebten Hotel-Steuerbonus andererseits.

Umsatzsteuerverteilung immer wieder neu justiert

Von einem "Poker" vor der Bundesratssitzung an diesem Freitag wollte Schäuble nicht reden. Und von Zusagen an die Länder, dass sie etwas mehr vom üppigen Umsatzsteueraufkommen bekommen zulasten des Bundes schon gar nicht. Darüber habe es auch keine Verhandlungen gegeben. Zumindest für das Jahr 2010 nicht, wie Schäuble durchblicken ließ. Denn mit der schwarz-gelben Steuerreform von Union und FDP steht auch der Bund-Länder-Poker über Umsatzsteueranteile wieder auf der Tagesordnung - dann geht es um weitere Entlastungen für Bürger und Belastungen für die Staatskassen von rund 20 Milliarden Euro pro Jahr.

Die komplizierte Umsatzsteuerverteilung wird häufiger neu justiert - mal ein paar Stellen vor und manchmal nur einige Stellen hinter dem Komma. Vor der nächsten Neuberechnung ist aber auch Schäuble "gespannt", wie er einräumt: "Es wird ein Ringen geben." Dabei sind nach seiner Darstellung und der von Haushaltsexperten die Zahlen eindeutig: Eigentlich müsste der Bund mehr Milliarden aus dem stetig wachsenden Mehrwertsteuer-Topf bekommen, und nicht die Länder.

Die einfachste Lösung in dem Bund-Länder-Steuerstreit wäre, den von fast allen Experten verrissenen und auch von vielen Unions- und FDP-Politikern als unsinnig abgelehnten Steuerbonus für Hotel- Übernachtungen wieder zu kippen. In den Länderkassen würden so Einnahmeausfälle von jährlich 500 Millionen Euro vermieden. Aber vor allem CSU-Chef Horst Seehofer und süddeutsche FDP-Tourismus- Politiker lassen nicht locker. Würde das Steuerpaket wieder aufgeschnürt, stellte Seehofer kürzlich unmissverständlich klar, werde eben Bayern im Bundesrat die Gesetzespläne blockieren.

dpa