Entwicklungsminister Müller will mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen

Entwicklungsminister Müller will mehr Geld für Flüchtlinge bereitstellen
Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat eine Ausweitung der deutschen Flüchtlingshilfe für den Nahen Osten angekündigt. "Angesichts der aktuellen Dramatik will ich in der kommenden Woche im Rahmen der Haushaltsberatungen die Sondermaßnahmen für Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak verstärken", sagte Müller der "Welt am Sonntag".

Voraussichtlich würden weitere 50 Millionen Euro bereitgestellt. In den vergangenen beiden Jahren hatte die Bundesregierung für Flüchtlingshilfe in der Region bereits 200 Millionen Euro eingesetzt.

Der Minister sprach sich darüber hinaus für ein europäisches Sonderprogramm zur Flüchtlingshilfe aus. "Wir sollten Mittel umschichten und eine Sonder-Milliarde der EU für Frieden und Entwicklung investieren." Es sei jetzt entscheidend, konkret und schnell zu handeln, sagte er.

Der CSU-Politiker schlug zudem die Benennung eines EU-Flüchtlingskommissars aus. Dem Flüchtlingsthema müsse bei der europäischen Entwicklungszusammenarbeit Priorität eingeräumt werden, unterstrich Müller.

Er betonte zugleich, dass Deutschland in der Europäischen Union die meisten Flüchtlinge aufnehme. Auch die übrigen 27 EU-Staaten müssten ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Ein militärischer Einsatz zur Stabilisierung des Irak stehe für Deutschland nicht zur Debatte, bekräftigte der Entwicklungsminister.

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