EU-Innenminister wollen gegen radikale Syrien-Heimkehrer vorgehen

EU-Innenminister wollen gegen radikale Syrien-Heimkehrer vorgehen
Angesichts der Attentats-Gefahren durch kampferprobte Syrien-Heimkehrer loten die europäischen Regierungen Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit aus. Es bestehe dringender Handlungsbedarf, sagte der Anti-Terror-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, nach Gesprächen mit den 28 europäischen Innenministern am Donnerstag in Luxemburg.

Die Länder wollen unter anderem erkunden, auf welche Weise Geheimdienste und andere Behörden effizienter Informationen über mutmaßliche Dschihadisten austauschen können. Auch im Bereich der Prävention, der Strafverfolgung und des Kontaktes mit Drittländern soll es eine bessere Koordination geben.

Aus Deutschland reisten 320 Dschihadisten nach Syrien

Anfang Juli wollen die Innenminister erste konkrete Beschlüsse fassen. Hintergrund ist der Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel, bei dem ein 29-jähriger Franzose Ende Mai drei Menschen erschossen und einen Mann lebensgefährlich verletzt hatte. Der Täter hatte im vergangenen Jahr unter Islamisten im syrischen Bürgerkrieg gekämpft und auf diese Weise Erfahrungen mit Waffen gesammelt. Deutsche Fahnder hatten den Mann vor der Tat am Frankfurter Flughafen kontrolliert und die französischen Behörden gewarnt. Das Attentat in Belgien konnte dadurch jedoch nicht verhindert werden.

Aus Deutschland seien rund 320 Menschen in Richtung Syrien gereist, erläuterte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Unter ihnen seien etwa deutsche Staatsangehörige, Doppelstaatler, Asylbewerber und Konvertiten: "Es gibt kein klares Muster." Zur Zahl der Rückkehrer in Deutschland machte der Minister keine Angaben. EU-weit sind nach seinen Angaben rund 2.000 Menschen zum Kämpfen nach Syrien ausgereist, einige hundert kamen bisher zurück.

Fluggastdaten sollen gespeichert werden

De Maizière sprach sich dafür aus, mehr für das Verstehen der Radikalisierungsprozesse und die Prävention zu tun. Ebenso wie de Kerchove unterstrich er, dass auch ein europäisches Abkommen zur Speicherung von Fluggastdaten sinnvoll sein könnte. Ein Gesetzesentwurf der EU-Kommission für ein solches Abkommen liegt auf dem Tisch. Er ist jedoch im Moment wegen Datenschutzbedenken im Europaparlament blockiert.

De Kerchove berichtete, dass die europäischen Behörden auf ungefähr jeden zweiten Syrien-Kämpfer frühzeitig aufmerksam würden, etwa durch die Auswertung sozialer Netzwerke. Um die andere Hälfte besser in den Blick zu bekommen, sei eine Fluggastdatenspeicherung von großer Bedeutung, sagte er.

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