De Maizière verlangt Maßnahmen gegen syrische Kämpfer aus Europa

De Maizière verlangt Maßnahmen gegen syrische Kämpfer aus Europa
Vor der EU-Innenministerkonferenz in Luxemburg hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entschlossene Schritte gegen syrische Kämpfer, die nach Europa zurückkehren, gefordert.

Mit Blick auf den Mordanschlag im jüdischen Museum in Brüssel sagte de Maizière: "Aus der abstrakten Gefahr der 'Foreign Fighters' ist eine konkrete Gefahr geworden." Als "Foreign Fighters" (ausländische Kämpfer) werden Radikalisierte bezeichnet, die aus Europa nach Syrien reisen, um dort im Bürgerkrieg mitzukämpfen. Nach Erkenntnissen der Behörden war auch der mutmaßliche Täter in Brüssel solch ein Kämpfer.

De Maizière sagte, der Fall müsse Konsequenzen haben. Die Innenminister wollten im Juli dazu Beschlüsse fassen. Der Innenminister erklärte, aus Deutschland habe es Hinweise auf den mutmaßlichen Täter aufgrund sogenannter verdeckter Kontrollen gegeben. Man müsse aber fragen, ob dies ausreiche oder es nicht besser wäre, die Betreffenden zu stoppen. Eventuell sei auch ein Luftverkehrsabkommen mit genauen Informationen über Fluggastdaten erforderlich, sagte de Maizière.

Nach seinen Angaben sind EU-weit rund 2.000 Menschen zum Kämpfen nach Syrien ausgereist, einige hundert seien zurückgekommen. Aus Deutschland seien rund 320 Menschen ausgereist, darunter deutsche Staatsangehörige, Doppelstaatler, Asylbewerber und Konvertiten. "Es gibt kein klares Muster", sagte de Maizière. Er sprach sich dafür aus, mehr für das Verstehen der Radikalisierungsprozesse und die Prävention zu tun.

Die EU-Innenminister beraten auf ihrer Konferenz in Luxemburg auch über die steigenden Flüchtlingszahlen. De Maizière sagte, Deutschland rechne in diesem Jahr mit 200.000 Flüchtlingen und habe im EU-Vergleich mit Abstand die meisten Menschen aus Syrien aufgenommen. "Wir tun, was wir können. Andere sollten mehr tun", sagte er in Richtung der anderen EU-Staaten.

Deutschland hat bislang die Aufnahme von insgesamt 10.000 Flüchtlingen im Rahmen von zwei Kontingenten zugesagt. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen auf ihrer Konferenz in der nächsten Wochen über eine Aufstockung entscheiden.

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