Birmas Oppositionsführerin mahnt weitere Reformen an

Birmas Oppositionsführerin mahnt weitere Reformen an
Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi hat vor zu großem Enthusiasmus über die politischen Veränderungen in ihrem Land gewarnt.

Birma habe noch einen weiten Weg der Demokratisierung vor sich, sagte die Friedensnobelpreisträgerin am Samstag in Berlin bei einer Pressekonferenz. Im Anschluss stand ein Treffen mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und ein Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer auf dem Programm. Die SPD hatte Suu Kyi am Freitag mit dem Internationalen Willy-Brandt-Preis ausgezeichnet.

Suu Kyi äußerte sich zufrieden über ihre bisherigen Gespräche, unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und mit Bundespräsident Joachim Gauck. Sie habe dabei den Eindruck gewonnen, dass Menschen, die selbst unter einem autoritären Regime gelebt haben, besser die aktuellen Probleme in ihrem Land verstünden, sagte sie mit Blick auf die DDR-Vergangenheit von Gauck und Merkel.

Suu Kyi forderte erneut für ihr Land eine Verfassungsänderung, die unter anderem die Privilegien und Machtposition des Militärs einschränken soll. Ob dies noch vor den geplanten Wahlen im kommenden Jahr der Fall sein werde, sei ungewiss, sagte die Oppositionspolitikerin, die 15 Jahre lang unter Hausarrest gestanden hatte. Das Militär in Birma - das offiziell von den Machthabern in Myanmar umbenannt worden ist - hatte erst 2011 nach rund 50 Jahren die Macht offiziell in die Hände einer zivilen Regierung gegeben.

Auf politische Reformen konzentrieren

Als wichtige Aufgaben in ihrem Land nannte Suu Kyi weitere politische Reformen, den Versöhnungsprozess zwischen den verschiedenen Volksgruppen sowie den Aufbau eines funktionierenden Rechtsstaates. Birma sei noch kein demokratischer Staat, betonte sie wiederholt vor der internationalen Presse.

Suu Kyi erklärte weiter ihre Bereitschaft, Präsidentin ihres Landes zu werden. Allerdings lasse die gegenwärtige Verfassung dies nicht zu. Danach sind davon unter anderem Menschen ausgeschlossen, die Angehörige mit einer ausländischen Staatsbürgerschaft haben.

Als Hindernisse für ausländische Investitionen nannte Suu Kyi unter anderem das noch fehlende Vertrauen in die politische Zukunft des Landes, die fehlende Rechtsstaatlichkeit und die mangelnde Infrastruktur. Allerdings müsse sich ihr Land jetzt auf die politischen Reformen konzentrieren, um den Demokratisierungsprozess unumkehrbar zu machen, betonte die Vorsitzende der oppositionellen Nationale Liga für Demokratie. Suu Kyi war vor zwei Jahren ins Parlament gewählt worden.

Birma wurde jahrzehntelang von einer Militärjunta regiert. Offiziell hat das südostasiatische Land seit März 2011 eine zivile Regierung, die jedoch überwiegend aus Ex-Militärs besteht. I

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