Grünen-Politikerin: Kontingent für Syrer muss am Bedarf orientiert werden

Grünen-Politikerin: Kontingent für Syrer muss am Bedarf orientiert werden
Angesichts der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über eine weitere Aufstockung der Plätze für syrische Flüchtlinge haben die Grünen einen Abschied von den bisherigen Höchstgrenzen gefordert. "Ein weiteres Kontingent sollte an der Antragslage in den Ländern orientiert werden", sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Dabei gehe es um Menschen, die familiären Bezug zu Deutschland haben. "Nach Schätzungen des Bundesinnenministeriums sind das 50.000 bis 60.000 Menschen", ergänzte Amtsberg. Bislang hat Deutschland die Aufnahme von 10.000 Flüchtlingen aus den Nachbarländern Syriens zugesagt.


Amtsberg betonte aber, dass darüberhinaus nicht vergessen werden dürfe, dass Deutschland auch eine Verantwortung für besonders schutzbedürftige Menschen wie Kranke und Alleinerziehende habe. "Die Hauptverlierer dieses Krieges sind die Kinder", sagte die Politikerin. "Hier reicht es nicht aus, familiäre Bindungen als Voraussetzung anzulegen.

Ein Jahr nachdem der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) das erste Kontingent für syrische Flüchtlinge angekündigt hatte, forderte die Politikerin zudem mehr Anstrengungen zur Integration der Menschen aus dem Bürgerkriegsland in Deutschland. "Wir wissen, dass der Krieg in Syrien nicht übermorgen vorbei sein wird und die Flüchtlinge aus Syrien auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können", erklärte Amtsberg. Daher müssten Strukturen für eine langfristige Integration geschaffen werden.

"Wir brauchen mehr Personal für die Sprach- und Integrationskurse", forderte Amtsberg, die in dieser Legislaturperiode erstmals im Bundestag sitzt. Das müsse der Bund bei den derzeitigen Haushaltsberatungen berücksichtigen und dringend die Mittel aufstocken. Das gleiche gelte für die Unterbringung von Flüchtlingen.

Der Bundestag berät an diesem Donnerstag über einen Antrag der Grünen, in dem unter anderem ein "großzügig bemessenes" Kontingent für syrische Flüchtlinge gefordert wird. Seit Ausbruch des Bürgerkriegs in Syrien haben inzwischen rund 28.000 Syrer Asyl in Deutschland beantragt. Über das normale Verfahren hinaus hatte die Bundesregierung im März 2013 ein Kontingent mit 5.000 Plätzen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge beschlossen. Im Dezember vereinbarten Bund und Länder weitere 5.000 Plätze. Die Kontingente sind zwar noch nicht erschöpft, die Zahl der Anträge liegt aber bereits weit höher als die der Plätze. Bund und Länder verhandeln derzeit über eine weitere Aufstockung.

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