Wahlen in Thailand: Machtkampf ohne Ausweg

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Foto: dpa/Barbara Walton

Wahlen in Thailand: Machtkampf ohne Ausweg
Am Sonntag wird ein neues Parlament gewählt. Doch auch diese Abstimmung wird das erbitterte politische Ringen, das Thailand seit dem Militärputsch von 2006 lähmt, nicht beenden. Weitere Proteste und Gewalt sind vorprogrammiert.

Die große Straßenkreuzung inmitten von Bangkok gleicht einem Lichtermeer: Hunderte Menschen in weißen T-Shirts haben sich versammelt, darunter Geschäftsleute, Akademiker und Künstler. Sie haben Kerzen in weißen Pappbechern mitgebracht und Schilder, auf denen steht: "Respektiert meine Stimme!" Wem sie die bei der Parlamentswahl am 2. Februar geben, das spiele keine Rolle, betonen sie. Vielmehr wollen sie ihr Recht und ihre Entscheidungsfreiheit betonen - und ein Zeichen setzen, dass nicht ganz Thailand hinter der Protestbewegung steht, die die Hauptstadt seit Monaten in Atem hält.

"Wir wollen deutlich machen, dass wir für unser Stimmrecht eintreten", sagt die Aktivistin Oun, die wegen der angespannten politischen Lage nur ihren Spitznamen angibt. Der Chemiker Suwat Limsuan betont: "Wir wollen zeigen, dass es viele Menschen gibt, die nicht mit dem einverstanden sind, was die Protestbewegung um Suthep Thaugsuban fordert."

"Suthep und seine Anhänger hassen Thaksin"

Suthep, Ex-Parlamentarier der oppositionellen Demokratischen Partei, macht seit November mit den Protesten Druck auf die Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra. Daher löste Yingluck am 9. Dezember das Parlament auf und setzte Neuwahlen an. Das aber geht den Demonstranten nicht weit genug. Ihnen ist bewusst, dass die regierende Puea-Thai-Partei erneut siegen dürfte, daher haben sie sich "die Beseitigung des gesamten Thaksin-Regimes" auf die Fahnen geschrieben. In ihren Augen ist Yingluck nur eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra, des im Exil lebenden ehemaligen Regierungschefs.

Anstelle der gewählten Regierung will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat einsetzen. "Mit solch autoritären Ränkespielen soll das Land vom Einfluss Thaksins befreit werden, der von 2001 bis zu seinem Sturz durch das Militär 2006 Premierminister war", erklärt Thailand-Experte Andrew Walker von der australischen Nationaluniversität: "Suthep und seine Anhänger hassen Thaksin und den Einfluss, den dieser auf die Regierung seiner Schwester ausübt."

Gedeckt wird Suthep von der alteingesessenen Bangkoker Mittelschicht, dem alten Geldadel sowie konservativen und königstreuen Bürokraten und Militärs. Das alte Establishment hat für die Anhänger der Regierung, zu denen vor allem die Reisbauern aus dem Norden und Nordosten des Landes sowie viele Arbeiter in den Städten gehören, nur Verachtung übrig: Thaksin und dessen Parteien hätten sich deren Stimmen erkauft, lautet der unbewiesene Vorwurf.

Oppositionsführer will Bangkok lahmlegen

Auch die Demokratische Partei, die sämtliche Wahlen gegen Thaksin und Thaksin-treue Parteien verloren hat, mischt offen bei den Protesten mit. Zudem hat sie angekündigt, die Abstimmung am 2. Februar zu boykottieren. Es ist das zweite Mal seit 2006, dass sich Thailands größte Oppositionspartei einer Wahl verweigert. Getroffen von den wiederholten Niederlagen an den Urnen entziehe sie sich, sagt Wissenschaftler Walker. Ähnlich sieht es der thailändische Politologe Pitch Pongsawat von der Bangkoker Chulalongkorn-Universität: "Die Opposition behauptet, dass sie Reformen will, ignoriert aber, dass diese auf demokratischen Prinzipien basieren müssen." Genau diesen verweigere sich die Protestbewegung.

Für den Wahlsonntag kündigte Protestführer Suthep an, Bangkok komplett lahm zu legen. Und eine Blockade der Wahllokale könnte weitreichende Folgen haben: Auch wenn die Yingluck-Regierung erneut die Mehrheit der Mandate erringt, könnte es dann Wochen oder Monate dauern, bis das Parlament zusammentritt. Denn dort, wo die Wähler nicht an die Urnen gelangen, müssen in aufgeheizter politischer Atmosphäre Nachwahlen angesetzt werden.

Darüber hinaus hat die Opposition ohnehin angekündigt, einen erneuten Sieg der Puea Thai nicht anzuerkennen. Sie hofft auf ein Eingreifen des Militärs oder einen "juristischen Putsch" gegen die Regierung. Schon mehrfach hatte die Justiz verfügt, Thaksin-treue Parteien wegen angeblichen Wahlbetrugs aufzulösen. Das wiederum hatte die Anhänger Thaksins 2009 und 2010 auf die Straßen gebracht. Der Politologe Pitch ist überzeugt: "Die Gewalt wird andauern und das Land eine weitere Krise durchmachen, von der keiner weiß, wie lange sie dauert."