Ugandas Präsident Museveni stoppt Anti-Homosexuellen-Gesetz

Ugandas Präsident Museveni stoppt Anti-Homosexuellen-Gesetz
Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat ein schärferes Strafgesetz gegen Homosexuelle gestoppt. Bei der Verabschiedung im Parlament im Dezember sei die erforderliche Mindestzahl an Abgeordneten nicht erreicht worden, schrieb Museveni an Parlamentspräsidentin Rebecca Kadaga, wie die Tageszeitung "Daily Monitor" am Freitag berichtete.

Deshalb werde er das Gesetz nicht unterzeichnen. Der Zeitung zufolge bezeichnete Museveni Homosexuelle als "unnormal", die statt durch Strafen durch wirtschaftliche Hilfen "gerettet" werden könnten. Das Gesetz sieht unter anderem lebenslange Haft für "homosexuelle Handlungen" vor. Bestraft werden soll auch jeder, der Homosexuelle nicht anzeigt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck wertete es als Erfolg internationalen Drucks, dass das Homosexuellen-feindliche Gesetz gestoppt wurde. Das Gesetz sei aber noch nicht vom Tisch, und Homosexualität bleibe in Uganda strafbar. Beck forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, sich stärker für die Rechte von Homosexuellen einzusetzen.

Besonders angespannt ist die Lage derzeit in Nigeria. In der Stadt Bauchi wurde am Donnerstag erstmals ein Mann unter einem neuen Gesetz gegen Homosexualität zu 20 Peitschenhieben und einem Bußgeld verurteilt. Menschenrechtler berichteten von zahlreichen Festnahmen, vor allem im Norden Nigerias. Präsident Goodluck Jonathan hatte in der vergangenen Woche ein Gesetz unterzeichnet, das Homosexualität unter Strafe stellt. Das löste international Proteste aus, unter anderem von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon.
 

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