Bangkok unter Blockade

Bangkok unter Blockade
Neue Machtprobe in Thailand: Die Gegner von Ministerpräsidentin Yingluck bringen wieder Zehntausende Menschen auf die Straßen. Ihr Wortführer Suthep will keine Neuwahlen, sondern die Einsetzung eines Volksrates erzwingen.

In Thailand hat die Protestbewegung am Montag die Hauptstadt Bangkok weitgehend lahmgelegt. Zehntausende Regierungsgegner blockierten wichtige Straßen und Plätze. Mit Transparenten, Fahnen und bunten Schirmen zogen die Menschen durch die Stadt. Der Wortführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, schlug ein Gesprächsangebot der Regierung über eine mögliche Verschiebung der für 2. Februar geplanten Wahlen aus. Wie lange der "Shutdown" von Bangkok dauern soll, blieb unklar.

Der Anführer der Regierungsgegner sagte, er werde mit keiner Seite über einen Wahltermin verhandeln, sondern die Demonstrationen fortsetzen, bis sein Ziel erreicht sei, zitierte ihn die Onlineausgabe der Tageszeitung "The Nation". Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra und stattdessen die Einsetzung eines nicht gewählten Volksrats.

Einem Medienbericht zufolge erklärte die Regierung, sie wolle Mitte der Woche über einen möglichen neuen Wahltermin beraten. Zuvor hatte die Wahlkommission erklärt, es sei angesichts der zunehmenden politischen Spannungen besser, den Urnengang auf Anfang Mai zu verschieben. Mindestens sieben der größten Verkehrskreuzungen in der Zwölf-Millionen-Metropole Bangkok waren am Montag blockiert. Die Demonstranten kündigten auch an, eine Reihe von Ministerien zu besetzen.

Kritiker haben Sorge vor einem erneuten Militärputsch

Rund 20.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Bis zum Abend wurden keine größeren Zwischenfälle bekannt. Angesichts der seit November andauernden Proteste hatte Premierministerin Yingluck am 9. Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Ihrem Gegner Suthep reicht dies jedoch nicht. Stattdessen fordern er und seine Unterstützer ein Ende des "Thaksin-Regimes". Sie halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra. Der einstige Regierungschef war 2006 vom Militär gestürzt worden. Yingluck kam nach Wahlen im August 2011 ins Amt.

Seitdem der politische Konflikt vor zwei Monaten wieder aufgeflammt ist, wurden mindestens acht Menschen getötet. Kritiker werfen der Protestbewegung um Suthep vor, sie wolle absichtlich Chaos herbeiführen, um auf diese Weise einen neuen Militärputsch zu provozieren. Auch ein Bürgerkrieg wird nicht mehr ausgeschlossen. Noch am Samstag hatte Thailands Armeechef Prayuth Chan-ocha laut der Tageszeitung "Bangkok Post" erklärt, dass es keinen Coup geben werde. Zuvor aber hatte Prayuth die Gerüchte um einen neuen Staatsstreich mit ambivalenten Bemerkungen angeheizt.

Unterdessen hatten die Anhänger von Premierministerin Yingluck angekündigt, am Montag ihrerseits Kundgebungen abzuhalten, um die Regierung zu unterstützen und einen eventuellen Putsch zu verhindern. Allerdings hatten führende Köpfe der regierungstreuen "Rothemden" erklärt, nicht in Bangkok oder in den Südprovinzen zu demonstrieren. Letztere gelten als Hochburgen der Regierungsgegner.

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