Amnesty: Nach Absage Gaucks weitere Signale für Menschenrechte nötig

Amnesty: Nach Absage Gaucks weitere Signale für Menschenrechte nötig
Nach der Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht zu den Olympischen Winterspielen im russischen Sotschi zu reisen, erwartet Amnesty International weitere politische Signale zur Menschenrechtssituation in Russland.

Bundespräsident Joachim Gauck habe "in den letzten Wochen und Monaten deutlich gemacht, dass ihm das Thema Menschenrechte sehr wichtig ist", sagte Imke Dierßen von der deutschen Amnesty-Sektion dem Evangelischen Pressedienst (epd).

"Wir erwarten, dass er noch mehr tut. Mit einer alleinigen Äußerung ist es nicht getan", ergänzte die Amnesty-Expertin. Wichtig sei, auf Menschenrechtsverletzungen auch während der Spiele aufmerksam zu machen und danach, "wenn die öffentliche Aufmerksamkeit wieder verschwunden ist". 

Die Abteilungsleiterin für Länder, Themen und Asyl bei der Menschenrechtsorganisation richtete die Forderung auch an die künftige Bundesregierung und Verantwortliche im Sport: "Wir erwarten von Politikern, aber auch von Sportlern und Funktionären, egal, ob sie nach Sotschi reisen oder nicht, dass sie Menschenrechtsverletzungen gegenüber Präsident Wladimir Putin deutlich ansprechen."

Menschenrechtsverletzungen in Russland kein Thema des Koalitionsvertrags

Dierßen kritisierte, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht konkret Bezug nehme auf Menschenrechtsverletzungen in Russland. Sie erwarte, dass die künftige Bundesregierung das Thema dennoch deutlich anspreche. "Wir reden hier insbesondere über die Einschränkung des Demonstrationsrechtes und des Rechts auf freie Meinungsäußerung", sagte sie. Zudem verwies sie auf das sogenannte Agentengesetz, das Nichtregierungsorganisationen die Arbeit erschwere oder gar unmöglich mache.

Die Expertin betonte erneut, Amnesty International fordere nicht zu einem Boykott der Spiele auf. "Denn die Olympischen Spiele bringen uns die notwendige Aufmerksamkeit, um über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen", erklärte Dierßen.

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