Abhör-Affäre: Grüne fordern Bundestagssondersitzung und Asyl für Snowden

Abhör-Affäre: Grüne fordern Bundestagssondersitzung und Asyl für Snowden
Die Grünen haben eine Sondersitzung des Bundestages zur Abhöraffäre beantragt. Es sei unerlässlich, dass das Parlament über die Erkenntnisse und das weitere Vorgehen der Bundesregierung sowie die Vereinbarungen des EU-Gipfels informiert werde, erklärte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, Britta Haßelmann, am Freitag in Berlin.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass US-Geheimdienste möglicherweise auch das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört haben.

Die Linksfraktion unterstützt den Antrag der Grünen. Der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi erklärte, er hoffe, dass der Bundestagspräsident von seinen entsprechenden Möglichkeiten Gebrauch mache. Nur wenn mindestens ein Drittel der Abgeordneten den Antrag stellt, ist der Bundestagspräsident verpflichtet, eine Sondersitzung einzuberufen. Grüne und Linke stellen aber nicht einmal ein Viertel der Abgeordneten.

Der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter erklärte, wenn der Bundestag Auskunft wünsche, werde er sie bekommen. Erneute Forderungen, dem Informanten und Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren, wies er zurück, ebenso eine Befragung Snowdens.

Asyl für Snowden gefordert

Die ehemalige Grünen-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth und der Innen- und Geheimdienstexperte der Fraktion, Christian Ströbele, hatten Asyl für Snowden gefordert. Roth sagte der in Berlin erscheinenden "tageszeitung" (Samstagausgabe), es sei im eigenen Interesse der Bundeskanzlerin sowie Deutschlands, dem NSA-Aufklärer sicheren Aufenthalt und Schutz in Deutschland zu gewähren.

Ströbele drängte im ARD-Morgenmagazin außerdem die Bundesanwaltschaft, Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Die Informationen, über die der ehemalige NSA-Mitarbeiter verfüge, seien "das, was wir jetzt brauchen", sagte Ströbele.

Der Verdacht, dass Merkels Mobiltelefon abgehört wurde, geht auf Informationen Snowdens zurück. Auf deren Grundlage hatte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Beim EU-Herbstgipfel hatten Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande in der Nacht zum Freitag vereinbart, einen Dialog mit der US-Regierung zur Aufarbeitung der Abhöraffäre zu beginnen.

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