"Zutiefst abstoßend und polarisierend"

Londoner Bürgerrechtler kontern Regierungskampagne gegen Einwanderer

Foto: epd/Liberty

"Spannung und Spaltung illegal schüren? Innenministerium, überleg Dir das noch mal", heißt es auf dem Plakat der Organisation Liberty. Die kritisiert das Vorgehen des britischen Innenministeriums die Ausweisung von Illegalen zur Zeit gezielt vorantreibt.

"Zutiefst abstoßend und polarisierend"
Kritik an britischer Kampagne gegen illegale Einwanderer
Die britische Regierung hat eine Kampagne gestartet, um illegale Zuwanderer zur Heimkehr zu bewegen. Bürgerrechtler und die Kirche von England sind empört. Eine Kommission prüft nun, ob die Regierung gegen Gesetze verstößt.

Es ist gerade mal zwölf Monate her, dass die Briten bei den Olympischen Spielen britischen Goldmedaillengewinnern wie Mo Farah und Jessica Ennis zujubelten. Mo Farah ist Kind somalischer Einwanderer, Jessica Ennis' Vater ist aus Jamaika. Großbritannien zeigte sich weltoffen und international. Das alles scheint vergessen. Stattdessen macht das britische Innenministerium derzeit massiv Stimmung gegen illegale Einwanderer.

Seit mehreren Tagen fahren im Auftrag der Regierung Lastwagen durch London, die Ausländer zur Rückkehr in ihre Heimatländer auffordern: "Illegal in UK? Geh nach Hause oder dir droht die Verhaftung" ist darauf zu lesen. Daneben steht eine Nummer, bei der Ausländer Hilfe für die Ausreise erhalten sollen. Zudem gab es verstärkt Personenkontrollen an U-Bahnstationen, was Bürgerrechtler nun scharf kritisieren. Hunderte Einwanderer wurden in den vergangenen Tagen verhaftet, um ihren Aufenthaltsstatus zu überprüfen.

Bürgerrechtler kritisieren Praktiken als rechtlich fragwürdig

Die Bürgerrechtsorganisation "Liberty" protestierte am Dienstag mit einem eigenen Großplakat vor dem Londoner Innenministerium gegen die nach ihrer Auffassung ausländerfeindliche Plakataktion der Regierung. Sie forderte die Regierung auf, die Kampagne zu stoppen: "Spannung und Spaltung illegal schüren? Innenministerium, überleg Dir das noch mal", hieß es auf dem Plakat. "Liberty" hält die Kampagne der Regierung für "zutiefst abstoßend und polarisierend". Sie verstoße gegen das Antidiskriminierungsgesetz des Landes. Auch die Personenkontrollen seien rechtlich äußerst fragwürdig.

Scharfe Kritik an der Kampagne übte auch die Kirche von England. Der Bischof von Bradford, Nick Baines, zeigte sich empört. In seinem Weblog schreibt er: "Es ist eine Macho-PR-Aktion, die wenig erreichen wird, aber unserer Sprache, Kultur und Gemeinschaft großen Schaden zufügen wird." Die Aktionen verstärkten die Angst bei Migranten und schaffe eine Kultur des Misstrauens.

Auch in sozialen Netzwerken regt sich Widerstand. Unter dem Hashtag #racistvan berichten Leute auf Twitter, wie sie die angegebene SMS-Nummer genutzt haben und nach einem Rückruf dem Mitarbeiter sinnlose Fragen gestellt haben.

Innenministerium feiert hohe Anzahl an Festgenommenen

Aber das Innenministerium feuert über Twitter zurück, veröffentlicht Fotos von Festnahmen und feiert die hohe Anzahl an Festgenommen. Die Regierung verteidigt ihre Aktionen. In der Zeitung "Daily Mail" schrieb der konservative Einwanderungsminister Mark Harper: "Ich will das ein für alle mal klar machen: Es ist nicht rassistisch, Menschen, die illegal in Großbritannien sind, aufzufordern zu gehen. Es ist eine Aufforderung, sich an das Gesetz zu halten."

Ob sich das Innenministerium allerdings selbst ans Gesetz hält, ist derzeit umstritten. Die Gleichstellungs- und Menschenrechtskommission in Großbritannien hat eine Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob die Aktivitäten des Ministeriums rechtswidrig sind. Bereits 2010 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Personenkontrollen aufgrund von Hautfarbe und Aussehen in Großbritannien für rechtswidrig. Seitdem hat die Polizei Personenkontrollen dieser Art massiv reduziert. Die jetzt kritisierten Kontrollen werden allerdings von Mitarbeitern des Zolls vorgenommen.