Gustl Mollath kommt frei

Gustl Mollath

Foto: dpa/Daniel Karmann

Gustl Mollath kommt frei
Der seit Jahren in der Psychiatrie einsitzende Gustl Mollath muss unverzüglich freigelassen werden. Das ordnete das Oberlandesgericht Nürnberg am Dienstag nach Medienberichten an. Mollath soll noch am Dienstag das Bayreuther Bezirkskrankenhaus verlassen dürfen, wie sein Anwalt Gerhard Strate mitteilte.

Der Fall Mollath sorgt seit Monaten für bundesweite Schlagzeilen. Der heute 56-Jährige wurde 2006 als gemeingefährlich in die Psychiatrie eingewiesen und sitzt seither gegen seinen Willen in einer Anstalt. Er soll seine Frau misshandelt und Autoreifen zerstochen haben. Mollath sieht sich dagegen als Opfer eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte hingewiesen hatte.

Die Nürnberger Richter ordneten am Dienstag eine Wiederaufnahme des Verfahrens an. Als Konsequenz dieser Entscheidung habe der Vorsitzende des Senats verfügt, dass Mollath unverzüglich aus der Unterbringung zu entlassen sei, hieß es in einer am Dienstag verbreiteten Mitteilung des Gerichts.

Mit der Entscheidung hob der 1. Strafsenat eine umstrittene Entscheidung des Landgerichts Regensburg auf. Dieses hatte am 24. Juli 2013 die Wiederaufnahmeanträge von Staatsanwaltschaft und Verteidigung als unzulässig verworfen. Gleichzeitig ordnete der Nürnberger OLG-Senat eine neue Hauptverhandlung an und verwies das Verfahren an eine andere Kammer des Landgerichts Regensburg.

Vorwürfe gegen Ehefrau trafen zu

Mollath sieht sich als Opfer eines Komplotts seiner früheren Ehefrau und der Justiz, weil er auf Schwarzgeldgeschäfte in Millionenhöhe hingewiesen habe. Mollath hatte seine Frau, eine Vermögensberaterin bei einer Bank, und andere 2003 wegen unsauberer Geschäfte angezeigt. Die Vorwürfe wurden nicht weiterverfolgt, erwiesen sich später aber teilweise als zutreffend.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Gerichts. Jetzt müsse ein faires und objektives Wiederaufnahmeverfahren gewährleistet werden, sagte er. Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU), die durch den Fall zeitweise politisch schwer unter Druck geraten war, äußerte sich erleichtert: "Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären, ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht."

Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude betonte: "Damit wird ein langjähriger bayerischer Justizalptraum beendet, der Ansehen der Justiz beschädigt und viel Unbehagen und Misstrauen aufgetürmt hatte." Mollath-Anwalt Strate sagte: "Damit ist in Bayern wieder der Rechtsstaat hergestellt."

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