Fünf Jahre Haft für Kreml-Kritiker Nawalny

Fünf Jahre Haft für Kreml-Kritiker Nawalny
Der russische Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.

Ein Gericht in der Stadt Kirow befand Nawalny am Donnerstag für schuldig, 2009 als Berater des dortigen Gouverneurs einem staatlichen Holzbetrieb einen Verlust von umgerechnet 400.000 Euro zugefügt zu haben, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten. Seine Verteidigung kündigte an, das Urteil anzufechten.

Der als Blogger, Enthüller von Korruptionsfällen und wortgewaltiger Redner bekannt gewordene Nawalny ist eine der Hauptfiguren der kremlkritischen Protestbewegung in Russland. Der 37-Jährige kandidiert gegenwärtig auch für das Bürgermeisteramt in Moskau. 

Kein Wahlkampf aus der Haft heraus

In seinem Schlusswort vor dem Gericht rund 900 Kilometer östlich von Moskau bezeichnete Nawalny die Vorwürfe als konstruiert. Diese seien Teil einer gegen ihn gerichteten politischen Intrige. Der Richter wies diese Anschuldigung in seiner Urteilsbegründung als absolut unbegründet zurück. Das Gericht folgte fast ohne Abweichung der Argumentation der Anklage.

Nawalny soll dem Urteil zufolge dafür gesorgt haben, dass 10.000 Kubikmeter Holz unterschlagen wurden. Der Unternehmer Pjotr Ofizerow, dessen Firma von Nawalnys Einflussnahme profitiert haben soll, erhielt als Mittäter vier Jahre Haft. Das Gericht blieb für beide Angeklagte jeweils ein Jahr unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft. Beiden Verurteilten wurde zudem eine Geldstrafe auferlegt. Nach der Urteilsverkündung legten Polizisten Nawalny Handschellen an und führten ihn ab.

Nawalny war erst diese Woche von den Moskauer Behörden als Kandidat für die am 8. September 2013 anstehenden Bürgermeisterwahlen zugelassen worden. Seine Kandidatur wird erst für ungültig erklärt, wenn das Urteil endgültig rechtskräftig geworden wird. Wahlkampf kann Nawalny aus der Haft heraus aber in jedem Fall nicht betreiben. Als Vorbestrafter wird es ihm zudem auch in Zukunft nicht möglich sein, für politische Ämter zu kandidieren. Er hatte bereits angekündigt, 2018 gegen Präsident Wladimir Putin anzutreten.

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