Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer König kommt kaum voran

Pfarrer Lothar König vor Gericht

Foto: dpa/Arno Burgi

Jugendpfarrer Lothar König vor Gericht.

Prozess gegen Jenaer Jugendpfarrer König kommt kaum voran
Die Hitze lähmt Richter wie Zuschauer gleichermaßen. Das könnte ein Grund sein, warum der Prozess gegen Lothar König am Donnerstag nur wenig Neues brachte. Auch dem Angeklagten platzte der Kragen: Dem Gericht wirft er vor, es habe "keine Chance". Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Dresden soll am 2. Juli um 9 Uhr fortgesetzt werden.

Es ist der Prozess der Pleiten und Pannen. Die Verhandlung gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, dem die Staatsanwaltschaft schweren Landfriedensbruch vorwirft, wurde am Donnerstag vor dem Dresdner Amtsgericht fortgesetzt. Nach fehlenden Akten und widersprüchlichen Zeugenaussagen waren es am sechsten Verhandlungstag prozessrelevante Videos, die im Dresdner Gerichtssaal nicht abspielbar waren. Richter Ulrich Stein, der gleich am Morgen den Robenzwang aufgehoben hatte, unterbrach daraufhin die Verhandlung. Zuvor war lediglich ein Zeuge gehört worden.

Dabei sollten die von der Verteidigung am Donnerstag eingeführten Videos laut Stein "teilweise neues Material" bringen. Der 59-jährige Pfarrer soll bei Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch im Februar 2011 zu Gewalt aufgerufen haben und diese billigend in Kauf genommen haben, wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor. König bestreitet die Vorwürfe.

Am Donnerstagvormittag meldete sich König im Prozess erstmals wieder zu Wort. Das Gericht habe nach dem bisherigen Material der Beweisaufnahme "doch gar keine Chance". Die drei Hauptanklagepunkte seien ins Gegenteil verkehrt worden. "Wir können das Ganze abkürzen", erklärte König. Und er fügte hinzu: "Ich habe die Befürchtung, dass das Urteil feststeht." Zudem verwies er auf die Belastungen durch das ständige Reisen und die Einschränkung seiner beruflichen Tätigkeit.

Nicht hingefahren, "um Leute zu schädigen"

Der Pfarrer räumte ein, es könne sein, dass er bei der Demonstration mit dem blauen Lautsprecherwagen "Lauti" in der Nähe war, als Steine geflogen sind. Aber er sei nicht nach Dresden gefahren, "um Leute zu schädigen" und zu Gewalt aufzurufen. Die Videos der Verteidigung wurden während der Demo vom Dach seines "Lauti" aus gefilmt. Richter Stein erwiderte, das Verfahren könne nicht abgekürzt werden. Er müsse vor allem dem Anklagepunkt nachgehen, dass Gewalt billigend hingenommen wurde. Er deutete jedoch an, den Mandanten zum Teil freizusprechen.
  
Die Verzögerungen im Prozess gingen klar zu Lasten und auf Kosten des Angeklagten, sagte dessen Verteidiger Johannes Eisenberg. Er warf dem Richter vor, ein "falsches Bild von den Grundrechten der Demonstranten" zu haben. Dieses hänge nicht davon ab, "ob einer in meiner Nähe mit einem Stein wirft".

Der am Donnerstag vorgeladene Zeuge gehörte bis Ende 2012 der Sonderkommission zur Aufklärung des 19. Februar 2011 an. Der 37-jährige Polizist war mit dem Sichten und Bearbeiten des Videomaterials der Demos beauftragt.

Zweistündiger Video-Zusammenschnitt

Das Team aus drei Polizisten hatte die Originalbänder auf verfahrensrelevantes Material überprüft und einen etwa zweistündigen Zusammenschnitt für das Verfahren gefertigt. Der Beamte betonte, er und seine Kollegen hätten aus einem sehr umfangreichen Material ausgewählt. Beraten habe sie dabei ihr Vorgesetzter, nicht aber die Staatsanwaltschaft. Die Befragung des Zeugen wird beim nächsten Termin fortgesetzt.
  
Für diesen Tag hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) ihre Teilnahme an einem prozessbegleitenden Abend-Podium zugesagt. Einen Tag davor, am 1. Juli, will ihr Amtskollege Wolfgang Thierse (SPD) in Dresden eine Postkartenaktion für König starten.
  
Indes hofft auch Richter Stein, dass keine weiteren Verzögerungen eintreten. Bevor er die Prozessbeteiligten am Donnerstag entließ, betonte er: "Ich hoffe, dass wir keine weiteren Termine festlegen müssen." Ob das neue Videomaterial zur Aufklärung reichen wird, werde sich ergeben, sagte Stein. Nach derzeitiger Planung sollte das Urteil spätestens am 5. Juli gesprochen werden. Doch auch das bleibt weiter offen.