Verhaftungswelle in Dschibuti

Verhaftungswelle in Dschibuti
Die Regierung des nordostafrikanischen Landes Dschibuti geht massiv gegen Oppositionelle vor.

Wie der französische Auslandssender RFI am Montag berichtete, wurden seit Freitag fast 40 Menschen inhaftiert. Die Regierung wirft der Opposition vor, ein Gegenparlament gegründet zu haben, aus Protest gegen die umstrittene Parlamentswahl vom Februar.

Die Opposition spricht von Wahlbetrug, es war bereits zu Unruhen gekommen. Das Parteienbündnis der Regierung erhielt offiziell 55 von 65 Parlamentssitzen. Die Opposition bekam erstmals zehn Mandate. Formal ist Dschibuti ein Mehrparteiensystem. Kritik an der Regierung wird aber brutal unterdrückt. Gegen Proteste setzen Sicherheitskräfte massive Gewalt ein. Die Menschenrechtsliga von Dschibuti forderte die Regierung zum Dialog mit der Opposition auf.

Folter, harte Haftbedingungen, willkürliche Festnahmen

Präsident Ismail Omar Guelleh ist seit Mai 1999 an der Macht. Der ehemalige Geheimdienstchef war 2011 im Präsidentenamt bestätigt worden, nachdem das Parlament per Verfassungsänderung den Weg für eine dritte Amtszeit frei gemacht hatte. Die Opposition hatte die Wahl als unfair kritisiert und boykottiert.

Dschibuti liegt am Golf von Aden, hat 900.000 Einwohner und ist etwas größer als Hessen. Für westliche Länder ist Dschibuti vor allem deshalb interessant, weil im Hafen der Hauptstadt die Schiffe des internationalen Anti-Piraten-Einsatzes Atalanta stationiert sind. Die Bundeswehr beteiligt sich daran seit 2008.

Folter, harte Haftbedingungen, willkürliche Festnahmen und die Verletzung von Meinungs- und  Pressefreiheit sind nach Angaben von Menschenrechtlern in Dschibuti an der Tagesordnung. Die Regierung sei in den vergangenen Monaten auch hart gegen Journalisten vorgegangen, berichtete "Human Rights Watch".

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