Menschenrechtsrat: Pillay warnt vor Waffenlieferungen an Syrien

Menschenrechtsrat: Pillay warnt vor Waffenlieferungen an Syrien
"Unsere gemeinsame Botschaft muss lauten: Wir werden diesen Konflikt nicht weiter anfachen, nicht mit Waffen, Munition, Religion oder Politik", sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, am Mittwoch zum Auftakt einer Sonderdebatte des UN-Menschenrechtsrats in Genf. "Die Waffenlieferungen müssen ein Ende haben."

Pillay sprach sich zudem vehement für die Einschaltung des Internationalen Strafgerichtshofs bei Kriegsverbrechen in Syrien aus. "Dies würde eine abschreckende Wirkung haben, die Menschenleben retten kann." Die Lage in Syrien spiegele ein kolossales Versagen wider, die Zivilbevölkerung zu schützen. Pillay rief Staaten mit Einfluss auf die Konfliktparteien auf, sich für ein sofortiges Ende der Gefechte einzusetzen.

Die USA, die Türkei und Katar hatten die Sonderdebatte des Menschenrechtsrats beantragt, in deren Mittelpunkt die Menschenrechtslage in Syrien und die Massaker in der Stadt Al-Kusair steht. Versuche Russlands und anderer Staaten, die Debatte zu verschieben, scheiterten. Im Entwurf einer Resolution werden Luftangriffe und der Einsatz schwerer Waffen durch die syrische Armee bei Kämpfen in Al-Kusair ebenso wie das Eingreifen der libanesischen Hisbollah auf Seiten der syrischen Regierung verurteilt.

Resolution soll am Nachmittag verabschiedet werden

Gefordert wird zudem eine unabhängige Aufklärung der Geschehnisse in Al-Kusair. Syriens UN-Botschafter wies Vorwürfe zurück, nach denen mehr als 180 Zivilisten durch Luftangriffe der Regierungsarmee und verbündete Hisbollah-Milizen ums Leben gekommen sein sollen. Es habe keine Massaker in Al-Kusair gegeben. Syrien warf Katar und der Türkei vor, ihrerseits für die Gewalt oppositioneller Gruppen verantwortlich zu sein. Man werde auch in Zukunft mit aller Härte gegen Terroristen vorgehen.

Irlands UN-Botschafter, der für die Europäische Union sprach, unterstützte den Resolutionsentwurf. US-Botschafterin Eileen Chamberlain Donahoe warnte, das Eingreifen der Hisbollah gefährde die Stabilität der ganzen Region. Die Regierung Assad habe die Verpflichtung, ihren Kampf gegen die eigene Bevölkerung umgehend einzustellen.

In Syrien kämpfen Rebellen seit mehr als zwei Jahren gegen die Armee der Regierung von Baschar al-Assad. Dabei sind nach Schätzungen der UN mehr als 80.000 Menschen ums Leben gekommen. Mehr als 1,5 Millionen Menschen sind auf der Flucht. Hilfsorganisationen beklagen den fehlenden Zugang zu Bedürftigen. Die Resolution des Menschenrechtsrats, deren Verabschiedung am Nachmittag erwartet wurde, fordert von allen Konfliktparteien, humanitären Helfern freien Zugang zu garantieren.
 

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