McAllister: Entscheidung über Zuschussrente braucht Zeit

McAllister: Entscheidung über Zuschussrente braucht Zeit
Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister warnt vor übereilten Entscheidungen in der Frage, wie die Altersarmut bekämpft werden kann.

Dies sei "kein drängendes Thema", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagsausgaben). Für eine Entscheidung über die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Zuschussrente würden Zeit und "belastbares Zahlenmaterial" benötigt.

Sobald die Union eine abgestimmte Linie habe, solle sie mit der FDP und erst danach mit der Opposition reden, rät McAllister. In dieser wichtigen Frage halte er einen Konsens von Regierung und Opposition für "geboten". Es werde sich zeigen, ob eine Einigung möglich sei. Mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr sagte der niedersächsische Regierungschef, die Rente eigne sich nicht als Thema für einen polarisierenden Wahlkampf, weil sie auf Langfristigkeit angelegt sei.

Von der Leyen hatte als Maßnahme gegen Altersarmut eine Zuschussrente für Geringverdiener vorgeschlagen. Der Plan stößt aber nicht nur bei der Opposition, sondern auch in der Union und beim Koalitionspartner FDP auf Widerstand. Die SPD diskutiert indes ähnliche Pläne, ihr geht es um eine Mindestrente.

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