SPD und FDP diskutieren über Trennung von Kirche und Staat

SPD und FDP diskutieren über Trennung von Kirche und Staat
Die SPD-Laizisten wollen eine Abschaffung angeblicher kirchlicher Privilegien durch den Staat im Bundestagswahlprogramm der SPD verankern.

"Wir werden Anträge zur Änderung des Wahlprogramms einbringen, um eine klare Trennung von Staat und Kirche zu erreichen", sagte Adrian Gillmann, Bundessprecher der Gruppe sozialdemokratischen Laizisten, den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagsausgaben).

"Darin fordern wir die Abschaffung der Kirchensteuer, die ersatzlose Streichung des 'Blasphemie'-Paragrafen § 166 im Strafgesetzbuch und das Ende der staatlichen Bezahlung von kirchlichen Amtsträgern", erläuterte Gillmann. Es könne nicht angehen, dass der Staat für die "Privilegierung einer Religionsgemeinschaft" bezahle.

"kircheneigenes Beitragssystem" schaffen

Die Debatte über Staatsleistungen an die Kirchen reißt in jüngster Zeit nicht ab: Diese Zahlungen sind ein Ausgleich dafür, dass der Staat im Zuge der Säkularisation Anfang des 19. Jahrhunderts viele kirchliche Güter und kirchlichen Grundbesitz enteignete und den Kirchen damit Einnahmequellen entzog.

Gillmann sprach sich für eine anerkennende Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften aus. Zudem sollten Mitarbeiter kirchlicher Einrichtungen Tarifverträge erhalten, künftig streiken dürfen. Ähnliche Forderungen will dem Zeitungsbericht zufolge auch der Arbeitkreis Säkulare Grüne im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen durch Änderungsanträge festschreiben.

In der FDP bahnt sich offenbar ebenfalls eine Diskussion über den automatisierten Einzug der Kirchensteuer an. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, plädierte im Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) für die Abschaffung der Kirchensteuer und dafür, ein "kircheneigenes Beitragssystem" zu schaffen. Man komme auch nicht auf die Idee, Beiträge für die Freiwillige Feuerwehr, das Rote Kreuz oder für politische Parteien vom Staat einziehen zu lassen, sagte Becker.

"Aufblähung der Verwaltungskosten"

Die Bundesspitze der Partei sieht dagegen keinen Handlungsbedarf. Sofern der Staat alle Religionsgemeinschaften gleich behandele, könne das System bleiben wie bisher, sagte der Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert der Zeitung.

Der religionspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Raju Sharma, fordert von seiner Partei ebenfalls Sonderrechte von Kirchen zu beschneiden. Die Zeitung "Neues Deutschland" zitiert aus einer Email an die Mitglieder des Parteivorstands, in der der Politiker warnt, man dürfe zu dem Thema "nicht schweigen". Die Linkspartei solle "die Anträge aus der laufenden Wahlperiode des Bundestages zur Stärkung der Arbeitnehmerrechten von Beschäftigten in kirchlichen Einrichtungen sowie zur Ablösung von Staatsleistungen an die Kirchen aufgreifen".

Die beiden großen Kirchen haben in der Vergangenheit zu ähnlichen Forderungen erklärt, das Verhältnis zwischen Kirche und Staat in Deutschland habe sich bewährt und komme der Gesellschaft insgesamt zugute. Der Berliner evangelische Bischof Markus Dröge warnte vor einer Abschaffung der Kirchensteuer. Die Kirchen müssten kein eigenes Verwaltungssystem aufbauen und könnten das Geld für die Arbeit in den Kirchengemeinden und für die Menschen verwenden. "Wer gegen die Kirchensteuer ist, plädiert für eine Aufblähung der Verwaltungskosten", sagte er.

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