Geibert: Zivilgesellschaft stärker in Kampf gegen Rechts einbeziehen

Geibert: Zivilgesellschaft stärker in Kampf gegen Rechts einbeziehen
Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) setzt im Kampf gegen den Rechtsextremismus auf eine stärkere Einbeziehung der Zivilgesellschaft.

Mit einer engen Verzahnung zwischen der staatlichen Sicherheitsarchitektur und zivilgesellschaftlichen Akteuren solle erreicht werden, "dass wir Entwicklungen im rechten Milieu möglichst frühzeitig erkennen und entsprechend reagieren können", sagte der Minister in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Erfurt.

Dabei müssten Aufgaben und Kompetenzen eines entsprechenden Beirats klar definiert sein, betonte Geibert. Sein Vorschlag ist Teil eines neuen Thüringer Verfassungsschutzgesetzes, dessen Entwurf gegenwärtig beraten wird und mit dem der Innenminister auf die Ermittlungspannen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus in der Vergangenheit reagiert. Als wichtigste Aufgabe des geplanten Gremiums nannte er die Zusammenarbeit bei der Prävention und in der Öffentlichkeitsarbeit sowie eine gemeinsame Kommunikationsstrategie.

Dazu solle ein solcher Präventionsbeirat möglichst die gesamte Breite der gesellschaftlichen Kräfte widerspiegeln. "Die Bandbreite reicht für mich von Sportvereinen über die freiwilligen Feuerwehren und Initiativen im sozialen Bereich bis zu den Kirchen", erläuterte Geibert. Durch diese Zusammensetzung könnte "niederschwelligen Auffälligkeiten und akuten Problemen im rechten Spektrum" rechtzeitig entgegengetreten werden.

Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit sei jedoch der offene Dialog zwischen allen Beteiligten. Jenseits dieses Gremiums gelte für die Zivilgesellschaft weiterhin die Aufforderung, sich dem Rechtsextremismus "wehrhaft in den Überzeugungen, aber nicht mit dem Stein in der Hand" entgegenstellen. Eine besondere Herausforderung sei ein offenerer Umgang mit Fremden und fremden Kulturen, sagte Geibert. "Das ist nicht zuletzt eine Bildungsaufgabe für die zahlreichen Vereine und Initiativen im Land."

Als eine wichtige Ursache für die gravierenden Pannen der Thüringer Sicherheitsbehörden zum Rechtsextremismus in den neunziger Jahren wie zum NSU-Terrortrio nannte der Minister das Fehlen eines klaren Regelwerks. Dies gelte für den Umgang mit Informationen und Akten ebenso wie etwa für die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Ebenen oder das Führen von V-Leuten. Vor diesem Hintergrund sprach sich der Minister für eine Eingliederung des Verfassungsschutzes in das Innenministerium aus.

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