Ex-Justizministerin Zypries kritisiert Organisation des NSU-Prozesses

NSU-Prozess - Gericht schon vor dem Start unter Druck

Foto: dpa/Peter Kneffel

Ex-Justizministerin Zypries kritisiert Organisation des NSU-Prozesses
Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wirft der Justiz mangelnde Flexibilität bei der Vergabe von Journalistenplätzen im NSU-Prozess vor.

Zypries sagte am Donnerstag im Deutschlandfunk, es sei nun nicht mehr einfach, eine Lösung zu finden. Das Oberlandesgericht München und die bayerische Justizverwaltung müssten dies aber versuchen. Es sei "schade, dass die deutsche Justiz mal wieder als so unbeweglich dasteht" und nicht genügend Fingerspitzengefühl zeige. Es gehe schließlich um die justizielle Aufarbeitung der größten rechtsextremistischen Mordserie nach dem Krieg.

Das Oberlandesgericht München steht seit Tagen in der Kritik, weil bei der Akkreditierung kein türkisches Medium einen Platz im Gerichtssaal erhalten hatte. Zypries zufolge wäre die Übertragung des Prozesses in einen angrenzenden Raum zulässig, um weiteren Medienvertretern die Berichterstattung zu ermöglichen. Das Gericht lehnt das bisher ab.

Es gehe bei einer solchen Übertragung nicht um die öffentliche Vorführung des Verfahrens, sondern darum, eine erweiterte Öffentlichkeit herzustellen, argumentierte Zypries. Im Zweifel müsse sich die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) darum kümmern. Es gehe dabei nicht um die Unabhängigkeit des Gerichts, sondern um Fragen der Organisation.

Am 17. April startet in München der Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Für Journalisten stehen nur 50 Plätze zur Verfügung, obwohl sich weit mehr für die Berichterstattung akkreditieren lassen wollen. Am Montag hatte das Landgericht mitgeteilt, welche Medien Zugang erhalten. Dabei war die Reihenfolge der Anmeldungen entscheidend. Dass unter den akkreditierten Medien keine türkischen vertreten waren, stößt auf Empörung bei Journalisten, Verbänden und Politikern.
 

Meldungen

Top Meldung
 Breitensport Joggen
Laufen gehen ist heute Volkssport. Der Theologe und Journalist Frank Hofmann war ein extremer Läufer. Später entdeckte er die spirituelle Seite seines Sports und gibt dazu Tipps im Internet.