Die Unerwünschten

Der sogenannte "Arbeiterstrich" in Dortmund

Foto: epd-bild/Friedrich Stark

Die Unerwünschten
Zehntausende verarmte Bulgaren und Rumänen sind in den letzten Jahren in deutsche Großstädte gezogen. Es kommen vor allem Menschen, die in ihrer Heimat keine Chancen haben. Die große Politik ignoriert ihre soziale Lage. Die Kommunen schlagen Alarm.

Der graue Ford Transit nimmt drei Männer mit. Etwa 25 weitere stehen im Schneematsch des Mittelstreifens, die Gesichter möglichst unbewegt. Sie warten auf Arbeit, hier zwischen Café Europa und dem Nordmarkt - mitten in Dortmunds ehemaligen Arbeiterviertel, wo heute viele ohne Arbeit sind. "Der Arbeiterstrich" heißt die Straßeninsel hier. Es gibt ihn, seit Rumänien und Bulgarien 2007 der EU beigetreten sind und immer mehr der neuen EU-Bürger ihr Glück hier versuchen.

Sie sind nicht etwa zum Studieren gekommen oder weil sie deutsche Facharbeitermängel füllen könnten. Es sind Menschen, die in ihrer Heimat wenig Chancen haben. Viele sind aus Stolipinowo, bekannt als "Roma-Ghetto", einer Plattenbausiedlung im bulgarischen Plowdiw, in der 60.000 Roma leben. Einer Volksgruppe, die - stellte die EU-Kommission unlängst fest - in Bulgarien und in Rumänien rassistischer Gewalt ausgesetzt ist und kaum Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt hat.

"Armutswanderung"

Wie Enis und Aliena, die anders heißen, aber lieber unerkannt bleiben. Vor zwei Jahren sind sie aus Stolipinowo gekommen. Fast 1.000 Euro hat es sie gekostet, dass Enis einen Gewerbeschein als Metallsammler und einen Kindergeldantrag bekommen hat. Das Geld ging an den Mann, der die Reise organisiert hat und über den sie lieber schweigen. Inzwischen ist es fast abbezahlt. Dafür stellt sich auch Enis auf den Mittelstreifen und Aliena sammelt Pfandflaschen. "Wir wissen, dass die Leute hier schlecht von uns denken", sagt Enis, der inzwischen Deutsch spricht. Ihre Tochter soll es besser haben, sagt er. Die Siebenjährige geht in Dortmund zu Schule und "lernt viel. In Bulgarien wären wir verhungert."

Fast 2.500 Rumänen und Bulgaren sind seit 2007 nach Dortmund gekommen, 5.000 nach Duisburg, wo rechte Gruppen seit Wochen zusammen mit Anwohnern medienwirksam gegen die Einwanderer demonstrieren, Tausende in andere Großstädte. "Armutswanderung" nennt das der Deutsche Städtetag. Die Städtevertretung fordert jetzt Hilfe von Bund und EU. Diese hätten beim EU-Beitritt nur den Außenhandel im Blick gehabt, so ein Positionspapier. Dass die sozialen Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft gar nicht erfüllt sein, sei ignoriert worden. Jetzt müssen die Kommunen die auswandernden Armen integrieren.

Und: Ab Januar 2014 gilt uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren. Bislang brauchen sie eine Arbeitsgenehmigung - für die Ungelernten auf dem Arbeiterstrich unerreichbar. Als Selbstständige oder Saisonarbeiter dürfen sie jetzt schon hier arbeiten. "Wir erwarten, dass ab 2014 noch mehr Menschen aus Südosteuropa zuwandern", sagt Dortmunds Sprecherin Anke Widow. Pro 100 Menschen wird das die Stadt 1,1 Millionen Euro kosten, hat die Verwaltung ausgerechnet. Mindestens. "Sie werden ab 2014 auch zu Sozialleistungen berechtigt sein."

"Das ist härtere Armut, als es hier bisher gab"

Bisher sind sie das nicht. "Leute mit Kindern erhalten Kindergeld, mehr nicht", sagt Bastian Pütter vom Obdachlosenprojekt Bodo, das mit anderen Trägern ein Neubürger-Netzwerk gebildet hat. "Das ist härtere Armut, als es hier bisher gab." Hilfen sind begrenzt: Die Diakonie bietet spezielle Hilfe für die neue Klientel an, ihre Obdachlosenhilfe bleibt ihr aber versperrt.

Auch die Stadt hilft "bei Not", einen Anspruch gebe es nicht, weil "die Obdachlosigkeit durch die Reise nach Dortmund in Kauf genommen wurde". "Es gibt kostenlose Sprechstunden im Gesundheitsamt und auch Streetwork", sagt Pütter. "Das will Dortmund aber nicht zu sehr betonen, aus Angst, dass sie dadurch als Einwanderungsziel attraktiver wird." Einwanderung in Viertel, die sowieso Probleme haben. "Es stehen ganze Häuser leer", sagt Pütter. Die seien dann zwar kalt und kaputt, "viele sind aber das Elend gewohnt".

Für vier Stunden in der Spülküche eines Restaurants hat Enis vergangene Woche fünf Euro bekommen. "Normal", findet Enis diesen Lohn. Die Fahrer im grauen Transit haben nach Bauarbeitern gefragt - viel gezahlt wird wohl nie. "Es gibt auch eine ganze Reihe Einheimischer, die diese Armut für sich nutzen", sagt Pütter.

Sozialleistungen für Rumänen und Bulgaren
Für alle Rumänen und Bulgaren gilt seit ihrem EU-Beitritt 2007, dass sie als EU-Bürger frei in andere EU-Länder einreisen. Nach einer polizeilichen Anmeldung haben sie Anrecht auf Kindergeld. Auf Hartz-IV-Leistungen oder Sozialleistungen wie Wohngeld haben sie keinen Anspruch, wenn sie keiner regulären Arbeit nachgehen. Für diese brauchen sie bislang eine Arbeitsgenehmigung - außer sie melden ein Gewerbe an, sind Saisonarbeiter oder qualifizierte Fachkräfte mit Arbeitsangebot.
Ab dem 1. Januar 2014 fallen die Zugangsbeschränkungen zum Arbeitsmarkt: Es gilt volle Arbeitnehmerfreizügigkeit - auch Ungelernte können dann genehmigungsfrei sozialversicherungspflichtige Jobs annehmen. Drei Monate muss voll gearbeitet werden, um einen Anspruch auf Hartz IV zu erwerben. Zudem sieht das Sozialgesetzbuch II vor, dass EU-Bürgern der Hartz-IV-Anspruch verweigert werden kann, wenn sie sich nur zum Zweck der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten. Auch Sozialhilfe kann verweigert werden, wenn die Einreise nur mit dem Ziel erfolgt ist, staatliche Leistungen zu erhalten.