Union und Grüne streiten über Kirchenpolitik

Union und Grüne streiten über Kirchenpolitik
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat die Kirchen- und Religionspolitik der Grünen als unaufrichtig kritisiert. Die Partei wies die Vorwürfe zurück.

Die Partei rücke gläubige Christen wie Katrin Göring-Eckardt oder Winfried Kretschmann in Spitzenpositionen, im Parteiprogramm aber würden kirchenkritische Positionen vertreten, sagte Gröhe am Mittwoch dem Nachrichtenportal "Welt online".

Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfrakion, erklärte: "Gröhe hat insofern Recht, dass bei den Grünen der Mensch im Mittelpunkt steht. Wie man es mit der Ehrfurcht vor Gott hält, ist bei uns Privatsache." Die Diskriminierung von Homosexuellen und wiederverheirateten Geschiedenen insbesondere bei katholischen Trägern "ist nicht mehr hinnehmbar", fügte er hinzu.

Stammzellforschung und Flüchtlinge

Josef Winkler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, sagte: "Die scharfen Angriffe der Union sollen nur davon ablenken, dass die Union in immer mehr wichtigen kirchenpolitischen Fragen von den Kirchen abweichende Positionen vertritt." Als Beispiel nannte Winkler die Frage, ob Embryonen im Rahmen der Stammzellforschung vernichtet werden dürfen oder bei der Frage eines humanitären Umgangs mit Flüchtlingen.

Gröhe, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), hatte vor allem einen auf dem Bundesparteitag der Grünen Mitte November gefassten Beschluss kritisiert, wonach der arbeitsrechtliche Dritte Weg der Kirchen nur für solche Betriebe in kirchlicher Trägerschaft gelten soll, die "mehrheitlich vom jeweiligen Träger finanziert werden". Hintergrund ist die überwiegende Finanzierung kirchlicher Kindergärten, Krankenhäuser oder Pflegeheime vom Staat oder durch Leistungen der Sozialkassen.

"Angriff auf Partnerschaft"

"Der Beschluss der Grünen ist ein schwerer Angriff auf die bewährte Partnerschaft von Staat und Kirchen in Deutschland", sagte Gröhe der "Welt". Der Staat fördere "zu Recht die ganz erheblichen kirchlichen Beiträge im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich" und sichere damit auch "ein plurales Angebot", betonte Gröhe. Dies werde durch die Grünen gefährdet. Gröhe: "Die grüne Politik wäre das Aus für profilierte christliche Kindergärten, Schulen, Beratungsstellen und Krankenhäuser, die unserer Gesellschaft gut tun."

Göring-Eckardt ist Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Sie lässt nach ihrer überraschenden Kür zur Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl 2013 ihre Ämter in der evangelischen Kirche ruhen. Der Baden-Württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken.

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