Niebel kritisiert Etatkürzung durch den Bundestag

Niebel kritisiert Etatkürzung durch den Bundestag
Am Tag nach der Zustimmung durch den Bundestag hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die Kürzung seines Etats kritisiert.

Das Parlament habe bei Haushaltsfragen das Hoheitsrecht und andere Prioritäten gesetzt, sagte Niebel am Donnerstag dem Rundfunksender hr-INFO: "Ich halte das in diesem Fall für nicht richtig!" Der Bundestag setze ein falsches Signal.

Trotz heftiger Kritik wird der Entwicklungshaushalt im nächsten Jahr um fast 87 Millionen Euro gekürzt. Am Mittwochabend beschloss der Bundestag mit schwarz-gelber Mehrheit die erste Kürzung des Entwicklungsetats seit Jahren. Er umfasst 2013 knapp 6,3 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf war ursprünglich eine Erhöhung um 37,5 Millionen Euro vorgesehen.

Niebel ergänzte, das Parlament habe deutlich gemacht, dass Deutschland den Anteil der Entwicklungshilfe bis 2015 nicht auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben werde: "Dadurch sagen wir ganz klar, das Parlament hat sich von den internationalen Verpflichtungen Deutschlands abgewandt."

Niebel selbst hatte allerdings am Mittwochabend ebenfalls für die Kürzungen in seinem Etat gestimmt. Er begründete das mit einem "taktischen Oppositionsspielchen" der Grünen. Diese hätten den Kürzungen im Haushaltsausschuss zugestimmt und dann versucht, diese mit einem Änderungsantrag im Parlament zurückzudrehen.
 

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