Volker Beck wirft Schäuble Verfassungsbruch bei Homo-Ehe vor

Volker Beck wirft Schäuble Verfassungsbruch bei Homo-Ehe vor
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sieht in Finanzminister Schäubles Absage zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft zur Ehe einen vorsätzlichen Verfassungsbruch.

"Seine Worte sind eine Unverschämtheit gegenüber den Schwulen und Lesben und ein Affront gegenüber seinem Koalitionspartner", erklärte Beck am Sonntag in Berlin. Auch die FDP hatte sich für eine Gleichstellung ausgesprochen.

Beck erklärte, was Schäuble als Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung der Lebenspartnerschaft vortrage, habe das Bundesverfassungsgericht schon zweimal im Steuerrecht verworfen. Der besondere Schutz von Ehe und Familie rechtfertige keine Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft.

Reproduktionsüberlegungen

Da es kinderlose Ehen und Lebenspartnerschaften mit Kindern gibt, hat das Bundesverfassungsgericht auch den Gedanken verworfen, die steuerrechtliche Privilegierung der Ehe ließe sich mit bevölkerungspolitischen Reproduktionsüberlegungen begründen, erklärte Beck.

Schäuble hatte dem "Tagesspiegel am Sonntag" gesagt, zwar dürften Menschen unabhängig von der Art ihrer Partnerschaft nicht diskriminiert werden. Er gehe jedoch davon aus, dass die gegenwärtige Regelung verfassungskonform sei. In den Koalitionsverhandlungen 2009 hätten sich Union und FDP darauf verständigt, Konsequenzen erst dann zu ziehen, wenn das Bundesverfassungsgericht dies verlange.

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