Studie: Behörden verharmlosen rechtsextreme Umtriebe

Studie: Behörden verharmlosen rechtsextreme Umtriebe
In vielen Städten und Gemeinden herrscht nach der neuen Studie "Das Kartell der Verharmloser" eine Kultur des Wegschauens. Opfer rechter Gewalt würden von den Behörden systematisch im Stich gelassen.

Rechtsextreme Umtriebe und rechter Alltagstagsterror werden laut einer neuen Studie von vielen deutschen Behörden systematisch verharmlost. In dem 32-seitigen Report im Auftrag der Amadeu Antonio Stiftung kommt Autorin Marion Kraske zu dem Schluss, dass trotz des Auffliegens der rechtsextremen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) im Herbst 2011 in vielen Städten und Gemeinden weiterhin eine "Kultur des Wegschauens" existiere. Das bundesweit verbreitete Ausmaß an Ignoranz und Mangel an Zivilcourage bei Polizei, Justiz und politisch Verantwortlichen gegenüber diesem Thema habe sie erschreckt, sagte Kraske bei der Vorstellung des Reports am Dienstag in Berlin.

Für die Untersuchung unter dem Titel "Das Kartell der Verharmloser" hat die frühere ARD- und "Spiegel"-Journalistin beispielhaft die Situation in acht Bundesländern analysiert, unter anderem in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Sie sprach mit Opferberatungsstellen und zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus. Dabei ziehe sich "wie ein roter Faden" durch die Gespräche, dass Opfer rechter Gewalt von den Behörden systematisch im Stich gelassen würden, sagte Kraske.

Sie sprach von einer systematischen Täter-Opfer-Umkehr: "Die Opfer stoßen auf offene Ablehnung, werden kriminalisiert oder diskriminiert und die Taten bagatellisiert", sagte die Autorin. Stattdessen erführen die Täter Unterstützung und Solidarität. Ein besonderer Problemfall sei dabei vielerorts die Polizei, sagte Kraske. Im Umgang mit Migranten fehle ihr häufig die interkulturelle Kompetenz. Rechte Übergriffe würden als normale Schlägereien verharmlost und flössen als solche in die Polizeistatistik ein.

Polizei und Kommunen haben Vorurteile

Als symptomatischen Fall führt Kraske das Beispiel eines türkischen Imbissbesitzers an, der im Februar in Mücheln (Sachsen-Anhalt) von Rechtsextremisten mit dem Tode bedroht wurde. Als seine Ehefrau die Polizei alarmierte, beschwerte sich der Beamte über ihr gebrochenes Deutsch und legte auf. Als die Polizei schließlich doch anrückte, musste sich ihr Ehemann, der aus dem Ohr blutete, einem Alkoholtest unterziehen, ein Arzt wurde ihm zunächst verweigert. In einem anderen Fall in Chemnitz erklärte die Polizei dem Besitzer eines jüdisches Restaurants, er dürfe sich über die Angriffe nicht wundern, wenn er ein Restaurant solcher Art führe.

Auf Vorurteile und Ablehnung stießen die Opfer aber auch bei den Kommunen. Sie würden als Nestbeschmutzer gelten, die den guten Ruf schädigten, sagte Kraske. Rechtsextremismus in der Gesellschaft sei auch kein rein ostdeutsches Problem mehr, die westdeutschen Länder hätten bei den Gewalttaten nachgezogen. Bisher gebe es aber im Westen nur eine öffentlich geförderte Anlaufstelle, die Opferberatung back up in Nordrhein-Westfalen.

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