Schwesig: Neue Krippenplätze statt Betreuungsgeld

Schwesig: Neue Krippenplätze statt Betreuungsgeld
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat die Bundesregierung aufgefordert, anstelle des geplanten Betreuungsgeldes 120.000 neue Krippenplätze zu schaffen.

"Die Bundesregierung muss mehr Geld in den Ausbau der Kinderbetreuung stecken, damit ab August 2013 der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz erfüllt werden kann", sagte Schwesig der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).

Der Bedarf an Plätzen und die Kosten für das Personal seien seit 2007, als der Ausbau beschlossen wurde, gestiegen. "In einem Gespräch mit Bund, Ländern und Gemeinden müssen die Ziele des Krippengipfels von 2007 angepasst werden", forderte Schwesig. Die 1,2 Milliarden Euro jährlich, die für das Betreuungsgeld vorgesehen seien, müssten in den Krippenausbau fließen. "Mit dem Geld lassen sich zusätzlich 120 000 Plätze schaffen."

Der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden. Die Bundesregierung will das Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Die erste Lesung ist für den 15. Juni angesetzt.

Das Betreuungsgeld soll vom August 2013 an gezahlt werden, wenn auch der Rechtsanspruch auf einen Kindertagesstättenplatz für unter Dreijährige in Kraft tritt. Ab 2014 erhalten Eltern für ein- und zweijährige Kinder 150 Euro im Monat, sofern sie keinen staatlich geförderten Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. 2013 gibt es übergangsweise 100 Euro.

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