Sudanesischer Präsident soll vor Internationalen Strafgerichtshof

Sudanesischer Präsident soll vor Internationalen Strafgerichtshof
Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes, Luis Moreno Ocampo, hat den UN-Sicherheitsrat in New York aufgefordert, die Verhaftung des sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir durchzusetzen.

Der Sicherheitsrat solle die UN-Mitgliedsstaaten sowie regionale Organisationen auffordern, Al-Baschir sowie die drei übrigen gesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrecher festzunehmen, erklärte Moreno Ocampo am Dienstag nach Angaben des Gerichtes in Den Haag.

Der Sicherheitsrat hatte den Strafgerichtshof 2005 mit Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der sudanesischen Region Darfur beauftragt. Gegen den Präsidenten, zwei Minister und einen Milizenführer waren 2009  internationale Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen worden. Al-Baschir wird auch wegen Völkermords gesucht. Die Regierung des Sudan erkennt den Strafgerichtshof nicht an und verweigert die Auslieferung.

Diese Weigerung sei "eine direkte Herausforderung der Autorität des Sicherheitsrates", betonte der Chefankläger. Keiner dürfe glauben, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Völkermord in Darfur aufgehört hätten.

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