Bürgergeld-Kompromiss ruft gemischte Reaktionen hervor

Bürgergeld-Kompromiss ruft gemischte Reaktionen hervor
Einen Tag nach der Billigung des Bürgergeld-Kompromisses schlagen Regierung und Union wieder verbindlichere Töne an. Die Reaktionen sind gemischt. Kritik kommt weiter von der Linken. Sozialverbände zeigen sich eher erleichtert.

Der Bürgergeld-Kompromiss zwischen der Ampel-Koalition und der Union ist am Donnerstag auf gemischte Reaktionen gestoßen. Es überwog aber die Erleichterung, dass das Bürgergeld zum 1. Januar 2023 eingeführt wird. Dafür müssen an diesem Freitag noch der Bundestag und der Bundesrat dem im Vermittlungsverfahren geänderten Gesetz zustimmen. Das gilt als sicher. Das Bürgergeld soll die Hartz-IV-Leistungen ablösen. Die Regelsätze für Erwachsene steigen um 53 Euro.

Im Bundestag sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) mit Blick auf die Konfrontation in den vergangenen Wochen, wenn das Bürgergeld mit breiter Mehrheit verabschiedet werde, biete das auch die Chance, die gesellschaftliche Polarisierung zu entgiften. Es gehe um "Schutz und Chancen" für Menschen, die in Not geraten seien.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Stephan Stracke (CDU), hob hervor, das Grundprinzip des Forderns und Fördern werde weiterhin gelten, und zwar vom ersten Tag an. Die Union hatte über den Bundesrat durchgesetzt, dass die halbjährige Vertrauenszeit gestrichen wird, in der die Jobcenter weitgehend auf Sanktionen verzichten sollten.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch, warf der Ampel vor, bei den Sanktionen habe sie "schnell eine Rolle rückwärts gemacht". Man zeige sich allerdings nicht bei allen Bevölkerungsgruppen so streng, kritisierte Lötzsch und rechnete vor, dass durch Hartz-IV-Betrug ein Schaden von 60 Millionen Euro entstehe, durch Steuerhinterziehung aber von 100 Milliarden Euro jedes Jahr.

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hatte am Mittwochabend den Kompromiss zum Bürgergeld gebilligt. Die Union hat neben der Sanktionen-Verschärfung eine Halbierung der Karenzzeit und eine Absenkung der Ersparnisse von 60.000 auf 40.000 Euro durchgesetzt, die in dieser Zeit geschont werden. Demgegenüber sehen die Ampel-Parteien ihren Erfolg darin, die für ein anderes Klima in den Jobcentern, weniger Bürokratie, mehr Zuverdienstmöglichkeiten und Qualifizierungen für die Langzeitarbeitslosen zu sorgen.

Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa zeigte sich insgesamt erleichtert über den Kompromiss. Bezieher von Grundsicherung seien angesichts der rasant steigenden Preise dringend auf höhere Regelsätze angewiesen, erklärte die Chefin des katholischen Sozialverbandes.

Diakonie-Präsident Ulrich Lilie drang auf eine schnelle Bearbeitung der Bürgergeld-Anträge. Sogenannte Aufstocker, also Berufstätige mit sehr geringen Einkommen, müssten bereits heute lange auf eine Bewilligung warten. Mit der Einführung der Karenzzeit sei damit zu rechnen, dass künftig mehr Erwerbstätige Bürgergeld beantragen, sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Donnerstag). "Von den Personalräten der Jobcenter hören wir, dass diese komplett auf Kante genäht sind", berichtete der Diakonie-Präsident: "Sie haben massiven Personalmangel."

Auch der Duisburger Arbeitsmarktexperte Matthias Knuth sieht Umsetzungsprobleme, die sich negativ auf die Betroffenen auswirken könnten. "Die Jobcenter sind weder quantitativ noch qualitativ passend aufgestellt, um die Ziele des Bürgergeldgesetzes zu verwirklichen", kritisierte der Seniorprofessor am Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd).

Viele Jobcenter sind laut Knuth bereits durch die zusätzliche Betreuung der aus der Ukraine geflüchteten Menschen an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen und bräuchten dringend mehr Personal. Dennoch sieht der Experte das Bürgergeld insgesamt als eine Chance. "Wenn es tatsächlich gelänge, in den Jobcentern einen anderen Geist einziehen zu lassen, könnte man auch leichter Personal finden und binden", sagte er.