Neun-Euro-Ticket und Zuschläge für Familien kommen

Neun-Euro-Ticket und Zuschläge für Familien kommen
Günstiges Bahnticket, Senkung der Spritsteuer, Zuschläge für Familien und Energiepauschale: Mit der Zustimmung zu einer Reihe von Gesetzen hat der Bundesrat den Weg für das Entlastungspaket der Bundesregierung frei gemacht.

Das Reisen mit dem Regionalzug wird in diesem Sommer günstig wie nie zuvor. Der Bundesrat machte am Freitag den Weg für das Neun-Euro-Ticket frei. Trotz Kritik der Länder an der nach ihrer Auffassung mangelnden Finanzzusage des Bundes stimmten sie am Ende dem Vorhaben zu, im Juni, Juli und August Tickets für neun Euro pro Monat für den öffentlichen Nahverkehr auszugeben. Auch andere wesentliche Teile des Entlastungspakets der Bundesregierung passierten am Freitag die Länderkammer.

Sie wird von Juni an für ebenfalls drei Monate die Energiesteuer bei Kraftstoffen gesenkt, um die stark gestiegenen Benzin- und Dieselpreise etwas herunterzuschrauben. Zugestimmt hat der Bundesrat auch den Zuschlägen für ärmere Familien zur Abfederung der Folgen von Corona-Krise und Ukraine-Krieg. Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung erhalten in diesem Jahr eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Für Kinder in ärmeren Familien wird von Juli an ein Zuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat gezahlt. Dazu kommt ein einmaliger Bonus von 100 Euro für jedes Kind in diesem Jahr.

Auch die Abschaffung der EEG-Umlage hat die letzte Hürde im Bundesrat genommen. Ab dem 1. Juli wird sie nicht mehr über den Strompreis finanziert, sondern aus einem Sondervermögen des Bundes - dem Energie- und Klimafonds. Endverbraucher, Privatleute ebenso wie die Wirtschaft, sollen damit allein in diesem Jahr um insgesamt 6,6 Milliarden Euro entlastet werden. Denn Stromanbieter werden verpflichtet, die Preise entsprechend zu senken.

Der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger von den gestiegenen Energiekosten soll zudem die sogenannte Energiepauschale dienen, die der Bundesrat passieren ließ. Alle einkommensteuerpflichtigen Personen erhalten in diesem Jahr 300 Euro. Zudem wird die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale vorgezogen. Rückwirkend zum 1. Januar 2022 können damit 38 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden.

Zur Finanzierung des Neun-Euro-Tickets stellt der Bund 2,5 Milliarden Euro in Form von sogenannten Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Den Ländern reicht das eigentlich nicht. Sie fordern auch eine dauerhaft höhere Unterstützung für den öffentlichen Nahverkehr. Die Länderkammer verabschiedete dazu eine Entschließung.