"Politik ignorierte Putins Imperialismus zu lange"

Wladimir Putin, Präsident von Russland, der eine improvisierte Pressekonferenz über die Anerkennung der ukrainischen Regionen Donezk und Lugansk im Kreml hält.

© Sergey Guneev/Kremlin Pool/Plane/dpa

Putin habe seit Jahren der Ukraine eine eigenständige Staatlichkeit abgesprochen, kritisiert der Osnabrücker Friedens- und Konfliktforscher Schneckener die deutsche Politik, die die wahren Motive des russischen Präsidenten ignoriert habe.

Ukraine-Experte kritisiert Westen
"Politik ignorierte Putins Imperialismus zu lange"
Der Osnabrücker Friedens- und Konfliktforscher Ulrich Schneckener kritisiert, dass in der deutschen Politik und Öffentlichkeit die wahren Motive des russischen Präsidenten Wladimir Putin bezüglich der Ukraine zu lange unterschätzt, zum Teil sogar ignoriert wurden.

Putin habe seit Jahren und nicht erst in den jüngsten Fernsehansprachen der Ukraine eine eigenständige Staatlichkeit abgesprochen, sagte Schneckener dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Die Ukraine ist für ihn ein künstliches Produkt, Russen, Ukrainer und Belorussen sind aus seiner Sicht ein Volk."

Dennoch hätten sich deutsche Politiker und auch manche Experten primär auf das Erklärungsmuster konzentriert, Putin benötige die Ukraine als eine Art Pufferstaat gegen den Westen und die Nato, sagte Schneckener, der seit Jahren den Konflikt um die Ukraine beobachtet und das Land mehrfach für Sommerschulen mit Studierenden bereist hat. "Die nationalistisch-imperiale Sichtweise des Präsidenten, die aus seiner Sicht gar nicht verhandelbar ist, wurde nur begrenzt ins Kalkül gezogen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), aber auch der französische Präsident Emmanuel Macron hätten deutlich gemacht, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine, wenn überhaupt, erst in ferner Zukunft liege, sagte der Professor für Internationale Beziehungen an der Uni Osnabrück. Damit hätten sie auf Putin mäßigend einwirken und ihn an den Verhandlungstisch über die Minsker Abkommen zurückholen wollen. "Der Westen hat viel politisches Kapital in diese Strategie investiert und steht nun mit leeren Händen da."

Auch eine weitere Interpretationsmöglichkeit für das Vorgehen Putins habe bei manchen Analysen eine zu geringe Rolle gespielt, erklärte Schneckener. Für Putin stelle eine demokratische Entwicklung in der Ukraine eine potenzielle Gefahr dar, da diese auch auf die russische Gesellschaft ausstrahlen würde.

Seit 2012 habe Putin innerhalb Russlands die Repressionsschrauben immer weiter angezogen, Freiheits- und Oppositionsbewegungen systematisch zurückgedrängt und ausgeschaltet. Die ukrainische Gesellschaft habe sich hingegen seit der Maidan-Revolution 2013/14, anders als von Putin erwünscht, in Richtung einer westlichen Demokratie entwickelt, erläuterte Schneckener: "Vor allem die junge, gut ausgebildete Generation setzt ihre ganze Hoffnung auf die Europäische Union."

Es sei daher umso wichtiger, die ukrainische Zivilgesellschaft weiter zu unterstützen, gerade angesichts des russischen Angriffs, forderte Schneckener. Die vielfältigen Beziehungen, die aus Deutschland in den vergangenen Jahren in der Ukraine aufgebaut wurden, müssten fortgesetzt und verstärkt werden. "Das wäre - neben den Sanktionen gegen Russland - ein wichtiges Signal der Solidarität, um den Menschen in der Ukraine beizustehen."

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