Städtetag: Impfpflicht in Einrichtungen mit Tätigkeitsverbot koppeln

Städtetag: Impfpflicht in Einrichtungen mit Tätigkeitsverbot koppeln

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), hat dafür plädiert, offene Fragen zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sofort zu klären. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht werde nur dann Wirkung entfalten, "wenn Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Behörden klar erkennen können, in welchen Fällen Ungeimpfte ihre Tätigkeit nach dem 15. März nicht mehr ausüben dürfen und welche Ausnahmen es gibt", sagte Lewe der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Die Pflicht zur Impfung sollte im Gesetz konsequent mit einem Tätigkeits- und Betretungsverbot versehen werden, forderte der Münsteraner Oberbürgermeister.

Ab 16. März gilt eine sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kliniken, Pflegeheimen, Arzt- und Zahnarztpraxen, Rettungs- und Pflegediensten, Geburtshäusern und anderen medizinisch-pflegerischen Einrichtungen.

Lewe mahnte, andernfalls würde die Impfpflicht ins Leere laufen. "Denn die Gesundheitsämter bekommen nun abertausende Fälle wegen nicht nachgewiesener Impfungen gemeldet, denen sie einzeln nachgehen sollen", kritisierte er. Dieses Verfahren sei sehr aufwändig, die ohnehin am Limit arbeitenden Gesundheitsämter würden zeitnah kaum Entscheidungen über Tätigkeitsverbote aussprechen können.

Zudem forderte Lewe Bund und Länder auf, Rechtsklarheit zu schaffen, für wen genau die Impfpflicht gelte. Angesichts der knappen Zeit werde immer deutlicher, dass auch Übergangsfristen notwendig sein würden, sagte Lewe.

Dem Robert Koch-Institut wurden am Samstag 189,166 neue Ansteckungen gemeldet. 182 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 1127,7 Ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums sind knapp 74 Prozent der Bevölkerung vollständig, also zweimal geimpft. Kapp 53 Prozent haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten.