Militär übernimmt Macht in Burkina Faso

Militär übernimmt Macht in Burkina Faso
Nach einem Tag von Spekulationen erklärte das Militär in Burkina Faso die Regierung für abgesetzt. Der Präsident wurde festgenommen, eine Ausgangssperre verhängt und das Parlament aufgelöst.

Im westafrikanischen Burkina Faso hat das Militär die Macht übernommen. Ein Vertreter der Armee erklärte in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen RTB am Montagabend die Regierung und das Parlament für aufgelöst und die Verfassung für aufgehoben. Militär und Sicherheitskräfte hätten sich zusammengeschlossen, um die Macht von Präsident Roch Marc Christian Kaboré zu beenden. Kaboré und mehrere Regierungsmitglieder waren zuvor festgenommen worden. Chef der neuen Machthaber ist der Militär Paul-Henri Sandaogo Damiba.

Als Grund für den Putsch nannte das Militär die verschlechterte Sicherheitslage in dem westafrikanischen Land und die Unfähigkeit der Regierung, die Situation zu verbessern. Der Militärsprecher, Sidsoré Kader Ouedraogo, kündigte in der Ansprache am Montag an, die Militärjunta, die sich selbst "Patriotische Bewegung zur Wahrung der Erneuerung" nannte, stelle in Kürze einen Fahrplan für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung vor. Die neuen Machthaber kündigten eine Schließung der Landes- und Luftgrenzen an und verhängte eine nächtliche Ausgangssperre.

Der Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, Moussa Faki Mahamat, hatte zuvor den "Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten" verurteilt. Auch die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas verurteilte die Festnahme Kaborés und rief die Soldaten auf, in ihre Kasernen zurückzukehren.

Bereits am Sonntag hatte es in dem westafrikanischen Land in mehreren Kasernen Schusswechsel und Meutereien von Soldaten gegeben. Ein Regierungssprecher hatte Berichte über einen Putsch jedoch zurückgewiesen. Die französische Botschaft in Burkina Faso sprach von einer "konfusen Situation" und rief dazu auf, die Öffentlichkeit zu meiden. Die burkinische Menschenrechtskommission rief alle Akteure zur Achtung der Menschenrechte auf.

Der Westafrika-Experte Jesper Bjarnesen sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), viele Soldaten seien unzufrieden mit der Regierung, weil sie sich im Kampf gegen Dschihadisten im Stich gelassen und zu schlecht ausgerüstet fühlten. Es gebe darüber eine "wachsende Frustration", sagte der Anthropologe vom Nordic Africa Institute in Uppsala.

Wie auch in den Nachbarländern Mali und Niger sind in Burkina Faso zahlreiche islamistische Milizen und kriminelle Banden aktiv, die immer wieder Angriffe auf staatliche Einrichtungen und gegen die Zivilbevölkerung verüben. Auch große Teile der Bevölkerung seien wegen der schlechten Sicherheitslage frustriert, sagte Bjarnesen. Gleichwohl gebe es Vorbehalte gegen das Militär und einen möglichen Putsch. In Mali hatte das Militär 2020 die Macht übernommen. Sie begründete dies damit, dass die Regierung die Interessen des Volks nicht vertreten habe.

Burkina Faso mit etwa 21 Millionen Einwohnern ist eines der ärmsten Länder der Welt und zählt zu den Sahel-Staaten.