Trennung von Kirche und Staat vor Oberstem Gericht der USA

Trennung von Kirche und Staat vor Oberstem Gericht der USA

Das Oberste Gericht der USA hat sich am Mittwoch mit einem Streit um religiöse Diskriminierung und das in der Verfassung verankerte Prinzip der Trennung von Kirche und Staat befasst. Christliche Kläger warfen einem Bundesstaat Benachteiligung bei der Schulfinanzierung vor. Die Organisation "Amerikaner für Trennung von Kirche und Staat" warnte hingegen, Steuerzahler sollten nicht gezwungen werden, für die Vermittlung religiöser Inhalte an Schulkinder zu zahlen.

Bei der zweistündigen Anhörung vor den neun Richterinnen und Richtern ging es um das Schulwesen im US-Bundesstaat Maine. Mehrere Landkreise in dem dünn besiedelten Staat an der Atlantikküste im Nordosten haben zu wenige Kinder für den Bau und Unterhalt staatlicher Schulen. Maine gewährt von der Knappheit betroffenen Familien Zuschüsse zu Gebühren für Privatschulen. In Betracht kämen nur Schulen mit religionsneutralem Unterricht, erklärte Maines Generalstaatsanwalt Aaron Frey.

Zwei Elternpaare aus Maine erklärten in der Klage, diese Vorschrift stelle sie vor die Wahl zwischen Glaubensfreiheit und finanzieller Unterstützung. Sie wollten ihre Kinder auf zwei Privatschulen mit "biblischem Weltbild" schicken. Eine betont auf ihrer Webseite, jeder Teil des Lehrstoffes konzentriere sich auf "Liebe zu Jesus Christus". Die andere wolle Kindern "Hochachtung vor der Bibel" als dem "unfehlbaren Wort Gottes" beibringen.

Richter Stephen Breyer sagte am Mittwoch, er befürchte fortgesetzte Konflikte, sollten staatliche Gelder zu religiösen Zwecken verwendet werden. Richter Neil Gorsuch stellte infrage, dass in Maine eine Behörde entscheidet, welche Schulen als religionsneutral eingestuft werden. Richter Brett Kavanaugh nahm die klagenden Eltern in Schutz. Sie verlangten keine Sonderrechte, sondern Gleichberechtigung.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat sich auf Seiten von Maine und gegen die Beschwerde gestellt. Der Staat behindere Religionsausübung nicht, sondern habe lediglich beschlossen, religiöse Praxis nicht finanziell zu fördern. Elf republikanische Senatorinnen und Senatoren sprachen sich in einem Antrag gegen die Vorschrift aus. Die Regierung habe bereits zur Gründerzeit religiöse Schulen unterstützt.

"Kirche und Staat" und Glaubensfreiheit sind in den USA Dauerthemen im Kulturkrieg. In den vergangenen Jahren haben Gerichte sich eher für eine Abschwächung der Trennung ausgesprochen. 2017 verwarf das Oberste Gericht Vorschriften in Missouri gegen bestimmte staatliche Zuwendungen an religiöse Schulen. 2020 urteilte das Gericht, der Bundesstaat Montana dürfe religiöse Schulen nicht grundsätzlich von einem Beihilfeprogramm ausschließen. Das Urteil zu dem Rechtsstreit um Maine wird im kommenden Jahr erwartet.