Polizei ermittelt nach Mordplänen gegen Kretschmer

Polizei ermittelt nach Mordplänen gegen Kretschmer
Die Corona-Pandemie hat die Bedrohungslage gegen Politikerinnen und Politiker verschärft. Am Freitag zogen Rechtsextreme mit Fackeln vor das Haus von Ministerin Köpping. Zudem gibt es offenbar Mordpläne gegen Sachsens Ministerpräsidenten Kretschmer.

Nach Bekanntwerden von mutmaßlichen Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) haben Polizei und Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Mitglieder einer Chatgruppe aufgenommen. Im Fokus stünden die Gruppierung "Dresden Offlinevernetzung" sowie einzelne Mitglieder, teilte das Landeskriminalamt am Mittwoch in Dresden mit.

Das ZDF-Magazin "Frontal 21" hatte am Dienstagabend über eine Chatgruppe berichtet, die im Messengerdienst Telegram Mordpläne gegen Kretschmer besprochen haben soll. Einige Teilnehmer der Gruppe sollen sich den ZDF-Recherchen zufolge nicht nur im Chat austauschen, sondern auch in Dresdner Parks treffen. Bei einem der Treffen soll es unter anderem um Mordpläne gegen Kretschmer gegangen sein. Ein Gruppenmitglied soll in einer Audionachricht behauptet haben, er habe sich bewaffnet und Munition parat.

Mögliche Tatvorwürfe würden derzeit in Kooperation mit der Zentralstelle Extremismus Sachsen der Generalstaatsanwaltschaft Dresden geprüft, hieß es. In die Bewertung fließen laut Landeskriminalamt auch Äußerungen einzelner Mitglieder zum angeblichen Besitz von scharfen Waffen und Armbrüsten ein. Die Ermittlungen zum Sachverhalt übernehme das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ).

In dem ZDF-Beitrag werden Audionachrichten aus der Gruppe eingespielt, in denen dazu aufgefordert wird, "zur Not mit Waffengewalt" gegen Corona-Maßnahmen vorzugehen, gegen entsprechende Entscheidungsträger und insbesondere gegen den sächsischen Ministerpräsidenten. "Wenn nicht nur Fantasien geäußert werden, sondern Menschen sich zu Anschlägen verabreden, dann übersteigt dies jegliche Grenzen", sagte Sachsens Vizeministerpräsident und Wirtschaftsminister, Martin Dulig (SPD) am Mittwoch in Dresden. Aus verbalem Hass werde irgendwann einmal physische Gewalt.

Erst am vergangenen Freitag waren mutmaßlich Rechtsextreme vor das Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mit Fackeln aufmarschiert und hatten lautstark Parolen skandiert.

Laut Recherchen von MDR Aktuell laufen derzeit allein sechs Verfahren wegen Drohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten und weitere Regierungsmitglieder. Die Pandemiesituation und damit verbundenen Anti-Corona-Maßnahmen hätten zu mehr als 200 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger geführt, hieß es. In den vergangenen zwei Monaten habe es fast 20 Delikte gegen Kretschmer gegeben.

Laut Landeskriminalamt und sächsischem Innenministerium wird die Gefährdungslage für den Ministerpräsidenten sowie für weitere Regierungsmitglieder und Personen fortlaufend beobachtet und bewertet. Die Maßnahmen des Personen- und Objektschutzes würden entsprechend angepasst.