Sächsisches Parlament stellt epidemische Notlage fest

Sächsisches Parlament stellt epidemische Notlage fest

Der sächsische Landtag hat am Montag in Dresden einen Beschluss zur epidemischen Notlage im Freistaat gefasst. Damit schaffte das Parlament die Voraussetzung für weitere Corona-Schutzmaßnahmen. 78 Abgeordnete stimmten zu, 32 votierten dagegen. Die vor dem Dresdner Parlamentsgebäude erwarteten massiven Proteste blieben aus. Die Polizei war mit Wasserwerfern vor Ort.

Die sächsische Landesregierung will am Mittwoch Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung vorstellen. Für das Inkrafttreten weiterer Regelungen ist eine Änderung des bundesweiten Infektionsschutzgesetzes vonnöten

In Deutschland war die "epidemische Notlage von nationaler Tragweite" am 25. November ausgelaufen. Für bereits bestehendes Landesrecht gilt eine Übergangsfrist bis zum 15. Dezember. Die aktuelle Corona-Verordnung in Sachsen ist bis zum 12. Dezember gültig.