Kretschmer verurteilt Fackelaufmarsch

Kretschmer verurteilt Fackelaufmarsch
Landtag debattiert über Feststellung der epidemischen Notlage
Angesichts anhaltend hoher Corona-Infektionszahlen in Sachsen hat der Landtag über die pandemische Notlage beraten. Überschattet wurde die Debatte von einer zunehmenden Radikalisierung der Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Fackelaufmarsch mutmaßlicher Rechtsextremer vor dem Privathaus von Sozialministerin Petra Köpping (SPD) verurteilt. Das sei eindeutig eine Grenzüberschreitung und ein Versuch der Einschüchterung, sagte Kretschmer am Montag im sächsischen Landtag in Dresden. "Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und das lassen wir uns nicht gefallen", sagte er und sicherte Köpping "einhundertprozentige Solidarität" zu.

Rund 30 mutmaßlich rechtsextreme Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen waren am Freitagabend mit Fackeln vor dem Privathaus von Sachsens Gesundheitsministerin Köpping in der Nähe von Grimma aufmarschiert. Bei Eintreffen der Polizei flüchteten die Teilnehmenden.

Der Vorfall löste parteiübergreifend Empörung aus. Die Polizei stellte einen Teil der Beteiligten und stoppte 15 Fahrzeuge. Insgesamt 25 Identitäten seien festgestellt worden, hieß es. Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) verurteilte den Fackelaufzug scharf.

Kretschmer kündigte in seiner Rede im Landtag ein hartes Vorgehen gegen verbotene Corona-Demonstrationen an. Der sächsische Landtag hatte sich am Montag in Dresden zu einer Sondersitzung versammelt, um die epidemische Notlage im Freistaat festzustellen. Damit sollte das Parlament die Voraussetzung für weitere rechtssichere Corona-Maßnahmen schaffen.

Die AfD-Fraktion hatte angekündigt, den Antrag der Landesregierung abzulehnen. Für Montagabend wurden in mehreren sächsischen Städten weitere Corona-Proteste erwartet, darunter in Bautzen und im Landkreis Görlitz. Sachsen hat derzeit mit 1.234,4 die höchste Sieben-Tage-Inzidenz im Bundesgebiet.

Die bereits für den Mittag erwarteten massiven Proteste von Corona-Gegnern vor dem sächsischen Landtag blieben zunächst aus. Die Polizei war vor Ort präsent und hatte auch Wasserwerfer aufgefahren.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil übte unterdessen Kritik am Umgang der sächsischen Behörden mit den Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Ich glaube, dass in Sachsen von den zuständigen Stellen zu lange weggeguckt wurde, dass Dinge ermöglicht wurden, dass Dinge laufengelassen wurden", sagte Klingbeil im TV-Sender Phoenix. Das sei eine "Politik der Duldung".

Der Rechtsstaat müsse aber anders vorgehen, und das sei "auch das, was ich vom dortigen Innenminister erwarte", sagte Klingbeil. Der sächsische Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt bezeichnete Innenminister Woeller als einen "Totalausfall".

Unterdessen übten mehr als 600 Bürgerinnen und Bürger aus dem sächsischen Freiberg Kritik an den anhaltenden Protesten gegen die Corona-Maßnahmen. "Mit Unverständnis, Sorge und immer größerem Zorn beobachten wir die montäglichen 'Corona-Spaziergänge' durch Freiberg", heißt es in einem Offenen Brief der Initiative "Freiberg für alle". Die Stadt dürfe nicht zum "Abenteuerspielplatz der Rechtsextremen und Corona-Leugner werden".