CDU-Politiker Schnieder erwartet Regierungsvorschlag zu Impfpflicht

CDU-Politiker Schnieder erwartet Regierungsvorschlag zu Impfpflicht

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Patrick Schnieder (CDU), erwartet von der künftigen Bundesregierung die Vorlage eines Gesetzentwurfs zu einer Impfpflicht gegen Corona. "Eine Bundesregierung kann sich dort nicht wegducken und der Diskussion ausweichen", schreibt Schnieder in einem Gastbeitrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag). Die designierte Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP plant bislang, dass der Bundestag auf Grundlage fraktionsübergreifender Anträge über eine Impfpflicht entscheidet.

"Wie bei jedem Gesetz sind es am Ende die Abgeordneten im Bundestag, die das Gesetz beschließen, und selbstverständlich muss jeder Abgeordnete die Entscheidung vor seinem Gewissen treffen", schrieb Schnieder. Allerdings brauche die Entscheidung für eine Impfpflicht die Unterstützung aller Verfassungsorgane.

Eine Impfpflicht habe zu Recht einen hohen Begründungsaufwand, schrieb Schnieder und verwies auf die Entscheidung des Parlaments für die Masern-Impfpflicht im Jahr 2019. Die dazugehörige Bundestagsdrucksache habe 52 Seiten umfasst. Dem Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seien verschiedene Stellungnahmen beigefügt worden, einschließlich einer Stellungnahme des Bundesrates. "Durch einen so vorbereiteten Gesetzentwurf der Bundesregierung können die Abgeordneten schließlich vor ihrem Gewissen entscheiden", argumentierte der CDU-Politiker.